Drucksache - 0581/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0581/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Parkraumbewirtschaftung

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0581/III):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1.  die Parkraumzone 35 (Hauptbahnhof) derzeit nur im Kernbereich um den Hauptbahnhof einzurichten und eine mögliche Ausdehnung dieser Zone im Bereich Lehrter Straße, Invalidenstraße, süd-westlich der Lehrter Straße und Zillesiedlung nicht vorzunehmen, bevor die Bezirksverordnetenversammlung hierüber gesondert entschieden hat.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 08.04.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Die Parkraumbewirtschaftungszone 35 – Hauptbahnhof wird zum 1. April 2008 planmäßig eingerichtet. Die nordwestlich des Hauptbahnhofs gelegene Zillesiedlung wird hierbei, wie in dem BVV-Beschluss (DS-Nr. 581/III) empfohlen, vorerst nicht in die Parkraumbewirtschaf-tung mit einbezogen. Dies hatte das Bezirksamt auch in seiner Sitzung am 12.02.2008 be-schlossen. Die Zone 35 umfasst somit alle Straßen im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs einschließlich der Clara-Jaschke-Straße (siehe Anlage).

 

Wie sich bei einer weiteren Untersuchung des Gutachters Dr. Heinrichs (LK Argus GmbH) nach Eröffnung des Hauptbahnhofs gezeigt hat, ist der Parkraumdruck in der Zillesiedlung nach Durchführung der Ersterhebung im Sommer 2005 zwar inzwischen gestiegen, aber noch nicht in so erheblichem Maße.

 

Bei Verwirklichung der Bauvorhaben rund um den Hauptbahnhof ist allerdings mit künftig zu-nehmendem Parkraumdruck entlang der Invalidenstraße Richtung Moabit zu rechnen.

Eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Zillesiedlung wird erst nach Vorliegen der verkehrlichen Erfordernisse, im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Parkraumbe-wirtschaftung nach Moabit, geprüft. Inwiefern die Zillesiedlung selbst bewirtschaftet werden muss, hängt auch von den Entscheidungen der privaten Eigentümer ab, ob sie öffentlichen Verkehr in den Privatstraßen gestatten.

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Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Zu erwartende Änderungen in den Einnahmen pro Jahr
(Die Zahlen in Klammern entsprechen dem Wert vor Herausnahme der Zille-Siedlung und der anliegenden Straßen. Sie sind Bestandteil der entsprechenden Ansätze im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan 2008/2009.)

 

            Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten                                    + 1.473.000 €

            beim Kapitel 9550, Titel 10001                                       (1.569.093 €)

 

 

            Zu erwartende Änderungen in den Ausgaben pro Jahr

 

            Überwachungskosten

      beim Kapitel 9550, Titel 10001

 

            gemäß Produktvergleichsbericht SenFin 2005                Anstieg um    617.860 €

                        (679.644 €)

 

 

            Bewirtschaftungskosten                                                        Anstieg um   273.600 €

            beim Kapitel 9550, Titel 10001                                             (287.616 €)

            (durch Vergabe der Bewirtschaftung an eine Firma)

           

 

 

            Zu erwartende Änderungen im Überschuss pro Jahr

            beim Kapitel 3520, Titel 12109                                          Anstieg um  581.540 €

                          (660.264 €)

 

            Verwarnungs- und Bußgelder    

            beim Kapitel 3520, Titel 11202                                          Anstieg um 539.000 €

                                                      (599.000 €)

 

 

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

          Neubedarf von 20 AngPRK (zuvor 22 AngPRK) für die Parkzonen 34, 35

 

          Informeller Gesamtneubedarf für die Parkzonen 34, 35 und 38 : 46 AngPRK

Einrichtung von 0,31 (zuvor 0,34) Vollzeitstellen in der Abteilung Soziales und

          Bürgerdienste

 

 

Berlin,             

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung