Drucksache - 0578/III  

 
 
Betreff: Keine Parkraumbewirtschaftung in der Parkzone 35 (Hauptbahnhof/Moabit)!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Reschke Hilse 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2007 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt     
24.01.2008 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.12.2007
2. Beschluss vom 25.01.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, wegen der drohenden Rechtsunsicherheit einer Parkraum­bewirtschaftung in der Parkzone 35 und der (anlässlich der Informationsveranstaltung am 29. November 2007 in den Räumen der Berliner Stadtmission) klar und unmissverständlich geäußerten Ablehnung der Planungen durch die Anwohner und Gewerbetreibenden, auf die für diesen Bereich geplante Parkraumbewirtschaftung zu verzichten.

 

 
 

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