Drucksache - 0553/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ausführungen in der „Anlage zu Artikel 12 der Kooperationsvereinbarung Quartiersverfahren“ mit Stand vom 08.03.2007, in der es zu den Verfahrensgrundsätzen der Quartiersfonds 2 und 3 folgendermaßen heißt: „Die Entscheidung zu Ideen/Projekten wird vom Quartiersrat getroffen unter Einbeziehung der fachlichen Stellungnahmen und dem Votum der Steuerungsrunde“?

2. Erhalten die Quartiersräte hierdurch die letzte Entscheidungsgewalt über die Förderung von Projekten, während Ämter- und Steuerungsrunde nur Empfehlungen aussprechen und beratend zur Seite stehen?

3. Wenn nein, wird sich das Bezirksamt hierfür auf Landesebene einsetzen?