Drucksache - 0540/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV wendet sich in einem Schreiben an den Präfekten des Moskauer Innenstadtbezirks, in dem eine Bitte formuliert ist, dass die Moskauer Verwaltungsorgane zukünftig und in jeglicher Form die Menschenrechte insbesondere von Minderheiten und Homosexuellen achten und demokratische Regeln einhalten und für alle BürgerInnen garantieren.

Der Inhalt des Briefes sollte wie folgt lauten:

„Sehr geehrter Präfekt,

die Bezirksverordneten von Berlin Mitte freuen sich, dass die Städtepartnerschaft mit Moskau seit mehreren Jahren besteht und einen Austausch beinhaltet, der über wirtschaftliche Fragen hinaus auch kulturelle Aspekte umfasst und in Zukunft auf weitere Felder ausgebaut werden sollte.

Deshalb nehmen die Bezirksverordneten mit Bestürzung zur Kenntnis, dass auch im Jahr 2007 die Demonstration von schwulen und lesbischen BürgerInnen der Partnerstadt verboten wurde und diese BürgerInnen nicht vor gewalttätigen Übergriffen geschützt wurden.

Moskauer und Berliner Bürgerinnen und Bürger verbindet, dass für beide Seiten die Zusicherungen des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention gelten. Hierzu gehören die Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechte nicht wegen der sexuellen Orientierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeschränkt werden dürfen.

Wir appellieren daher "von Freund zu Freund" an die Moskauer Stadtverordneten, dass sie auch in Moskau eine Wende zu mehr Achtung von Bürgerrechten und dem Schutz von Minderheiten einleiten mögen. Das würde unsere Freundschaft stärken.“

Der Brief sollte der BVV-Delegation bei ihrer Moskaureise zur Übergabe an die Moskauer Stadtverordneten mitgegeben werden.