Drucksache - 0538/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                             . September 2009

Abt. Bildung und Kultur                                                                          (: 9018-33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 0538/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Bezirkszentralbibliothek im Rathaus Wedding

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0538/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen einer Fortschreibung des Gesamtkonzepts Bürodienstgebäude die neue Bezirkszentralbibliothek gem. des im März 2006 beschlossenen Bibliotheksentwicklungsplans (Drs. 1267/II) in Räumen des Rathauses Wedding eingerichtet werden kann.

Der BVV ist über die zuständigen Fachausschüsse bis Sommer 2008 zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am  08 .September 2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zum Mai 2008 hat das Bibliotheks- und Kulturamt ein Raumkonzept für eine Bezirkszentralbibliothek mit dem im Bibliotheksentwicklungsplan vorgesehenen Flächenstandard von 6.000 qm Hauptnutzfläche erarbeitet und der Abteilung Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt zur Prüfung der Einpassung in das Gesamtkonzept Bürodienstgebäude vorgelegt. Eine von der SE GDM beauftragte Machbarkeitsstudie über den Umbau und die Sanierung des Rathaus Wedding zur Bezirkszentralbibliothek (BZB) ergab mit Stand vom 29.09.2008 eine Kostenschätzung (brutto) in Höhe von 22,85 Mio € für die Baukonstruktion ohne Baunebenkosten. Zugleich wurde im Rahmen der Planungen zur Fortschreibung des Gesamtkonzepts Bürodienstgebäude ein erheblicher Flächenbedarf zur Konzentration von Arbeitsplätzen aus Außenstellen der Verwaltung im Rathaus Wedding festgestellt. Im Ergebnis der Abwägung zwischen den Errichtungskosten im Bestand und der im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushalts nötigen Verdichtungen bei den Büroflächen wurde die Konkretisierung einer Baumaßnahme zur Errichtung einer Bezirkszentralbibliothek im Rathaus Wedding nicht weiter verfolgt.

Das Bibliotheks- und Kulturamt hat sich daraufhin auf Grundlage des BVV-Beschlus-ses zum Ausbau des sogenannten Luftgeschosses der Schiller-Bibliothek um Drittmittel für eine erste Ausbaustufe zu einer Mittelpunktbibliothek auf insgesamt 1.600 qm bemüht und entsprechende Anträge auf Förderung in Höhe von 1,05 Mio € aus dem EFRE-Programm „Bibliothek im Stadtteil (BIST)“ und 1,0 Mio € aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Zentren“ gestellt. Das Bezirksamt hat am 07.07.2009 dazu beschlossen, zur Komplementärfinanzierung die bereits in der Investitionsplanung 2009 bis 2013 vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,0 Mio € in Jahresscheiben für die Jahre 2010 und 2011 heranzuziehen und 50.000 € für Planungskosten aus Sanierungsförderungsmitteln zur Verfügung zu stellen, so dass insgesamt 3,1 Mio. Euro für einen Ausbau zur Verfügung stehen. Die Drittmittel wurden mit positiver Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den entsprechenden Programmen festgelegt, der Bescheid wurde von der Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten als zuständiger Stelle für Ende September zugesagt.

Zur Koordination der für die Realisierung notwendigen Planungsschritte fanden Gespräche zwischen der Abteilung Stadtentwicklung im Bezirk, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem für die Begleitung des Programms „Aktive Zentren“ in der Müllerstraße eingesetzten Planungsbüro Jahn, Mack & Partner und dem Bibliotheks- und Kulturamt statt. Der derzeitige Planungsstand sieht die Beauftragung einer städtebaulichen Voruntersuchung vor, auf dessen Ergebnissen die notwendige Änderung des Bebauungsplanes sowie die Ausschreibung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes vorgenommen werden soll. Mit den Ergebnissen des Wettbewerbs ist voraussichtlich Ende Januar 2010 zu rechnen. Die darauf aufbauende Erstellung der Bauplanungsunterlage (BPU) und das entsprechende Genehmigungsverfahren sollen im Oktober 2010 abgeschlossen sein, so dass voraussichtlich im November 2010 mit dem Bau begonnen werden kann. Bei einer Bauzeit von ca. 1,5 Jahren ist mit der Fertigstellung der neuen Mittelpunktbibliothek zum Mai/Juni 2012 zu rechnen.

Die beschriebenen Verfahren für diese erste Ausbaustufe zur Mittelpunktbibliothek werden die langfristig angestrebte Entwicklung des Standorts zur Bezirkszentralbibliothek laut bezirklichem Bibliotheksentwicklungsplan stadtplanerisch bereits berücksichtigen, so dass die Nachhaltigkeit der Maßnahme gewährleistet ist. Mit der Fertigstellung der neuen Mittelpunktbibliothek ist der Einzug der Hugo-Heimann-Bibliothek an den Leopoldplatz vorgesehen, da mit dem Auszug des Diesterweg-Gymnasium im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die Aufgabe des Schulgebäudes in der Putbusser Straße vorgesehen ist.

Der zuständige Fachausschuss ist über den Sachstand zur Umsetzung des BVV-Beschlusses regelmäßig informiert worden. Der BA-Beschluss zur Finanzierung der Mittelpunktbibliothek am Leopoldplatz vom 07.07.2009, der Fördermittelantrag im BIST-Programm sowie der darin beschriebenen Zielstellung und konkreten Ausbauplanungen vom Juli 2009 wurden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)       Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben in Höhe von insgesamt 6.600 € in 2008 für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die Kostenschätzung zum Umbau im Bestand.

Ausgaben i.H.v. 50.000 € für die städtebauliche Voruntersuchung und den städtebaulichen Wettbewerb aus Sanierungsförderungsmittel (4610/ 89331) in 2009

Ausgaben i.H.v. insgesamt 1 Mio € in Jahresscheiben gemäß beschlossener Investitionsplanung 2009-2013.

Ausgaben i.H.v. 2,05 Mio € in auftragsweiser Bewirtschaftung der Drittmittel.

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin