Drucksache - 0538/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin .
September 2009 Abt. Bildung und Kultur (: 9018-33500 Bezirksverordnetenversammlung Drs.-Nr.
0538/III Mitte
von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme
– über Bezirkszentralbibliothek
im Rathaus Wedding Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 0538/III) „Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen einer Fortschreibung des
Gesamtkonzepts Bürodienstgebäude die neue Bezirkszentralbibliothek gem. des im
März 2006 beschlossenen Bibliotheksentwicklungsplans (Drs. 1267/II) in Räumen
des Rathauses Wedding eingerichtet werden kann. Der
BVV ist über die zuständigen Fachausschüsse bis Sommer 2008 zu berichten.“ Das
Bezirksamt hat am 08 .September
2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als
Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Zum
Mai 2008 hat das Bibliotheks- und Kulturamt ein Raumkonzept für eine
Bezirkszentralbibliothek mit dem im Bibliotheksentwicklungsplan vorgesehenen
Flächenstandard von 6.000 qm Hauptnutzfläche erarbeitet und der Abteilung
Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt zur Prüfung der Einpassung in das
Gesamtkonzept Bürodienstgebäude vorgelegt. Eine von der SE GDM beauftragte
Machbarkeitsstudie über den Umbau und die Sanierung des Rathaus Wedding zur
Bezirkszentralbibliothek (BZB) ergab mit Stand vom 29.09.2008 eine
Kostenschätzung (brutto) in Höhe von 22,85 Mio € für die Baukonstruktion ohne
Baunebenkosten. Zugleich wurde im Rahmen der Planungen zur Fortschreibung des
Gesamtkonzepts Bürodienstgebäude ein erheblicher Flächenbedarf zur
Konzentration von Arbeitsplätzen aus Außenstellen der Verwaltung im Rathaus
Wedding festgestellt. Im Ergebnis der Abwägung zwischen den Errichtungskosten
im Bestand und der im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushalts nötigen
Verdichtungen bei den Büroflächen wurde die Konkretisierung einer Baumaßnahme
zur Errichtung einer Bezirkszentralbibliothek im Rathaus Wedding nicht weiter verfolgt. Das
Bibliotheks- und Kulturamt hat sich daraufhin auf Grundlage des
BVV-Beschlus-ses zum Ausbau des sogenannten Luftgeschosses der
Schiller-Bibliothek um Drittmittel für eine erste Ausbaustufe zu einer
Mittelpunktbibliothek auf insgesamt 1.600 qm bemüht und entsprechende Anträge
auf Förderung in Höhe von 1,05 Mio € aus dem EFRE-Programm „Bibliothek im
Stadtteil (BIST)“ und 1,0 Mio € aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Zentren“
gestellt. Das Bezirksamt hat am 07.07.2009 dazu beschlossen, zur Komplementärfinanzierung
die bereits in der Investitionsplanung 2009 bis 2013 vorgesehenen Mittel in
Höhe von 1,0 Mio € in Jahresscheiben für die Jahre 2010 und 2011 heranzuziehen
und 50.000 € für Planungskosten aus Sanierungsförderungsmitteln zur Verfügung zu
stellen, so dass insgesamt 3,1 Mio. Euro für einen Ausbau zur Verfügung stehen.
Die Drittmittel wurden mit positiver Stellungnahme der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung in den entsprechenden Programmen festgelegt, der Bescheid
wurde von der Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten als zuständiger Stelle
für Ende September zugesagt. Zur
Koordination der für die Realisierung notwendigen Planungsschritte fanden
Gespräche zwischen der Abteilung Stadtentwicklung im Bezirk, der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem für die Begleitung des Programms
„Aktive Zentren“ in der Müllerstraße eingesetzten Planungsbüro Jahn, Mack &
Partner und dem Bibliotheks- und Kulturamt statt. Der derzeitige Planungsstand
sieht die Beauftragung einer städtebaulichen Voruntersuchung vor, auf dessen
Ergebnissen die notwendige Änderung des Bebauungsplanes sowie die Ausschreibung
eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes vorgenommen werden soll. Mit
den Ergebnissen des Wettbewerbs ist voraussichtlich Ende Januar 2010 zu rechnen.
Die darauf aufbauende Erstellung der Bauplanungsunterlage (BPU) und das
entsprechende Genehmigungsverfahren sollen im Oktober 2010 abgeschlossen sein,
so dass voraussichtlich im November 2010 mit dem Bau begonnen werden kann. Bei
einer Bauzeit von ca. 1,5 Jahren ist mit der Fertigstellung der neuen
Mittelpunktbibliothek zum Mai/Juni 2012 zu rechnen. Die
beschriebenen Verfahren für diese erste Ausbaustufe zur Mittelpunktbibliothek
werden die langfristig angestrebte Entwicklung des Standorts zur Bezirkszentralbibliothek
laut bezirklichem Bibliotheksentwicklungsplan stadtplanerisch bereits
berücksichtigen, so dass die Nachhaltigkeit der Maßnahme gewährleistet ist. Mit
der Fertigstellung der neuen Mittelpunktbibliothek ist der Einzug der
Hugo-Heimann-Bibliothek an den Leopoldplatz vorgesehen, da mit dem Auszug des
Diesterweg-Gymnasium im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die Aufgabe des
Schulgebäudes in der Putbusser Straße vorgesehen ist. Der
zuständige Fachausschuss ist über den Sachstand zur Umsetzung des
BVV-Beschlusses regelmäßig informiert worden. Der BA-Beschluss zur Finanzierung
der Mittelpunktbibliothek am Leopoldplatz vom 07.07.2009, der
Fördermittelantrag im BIST-Programm sowie der darin beschriebenen Zielstellung
und konkreten Ausbauplanungen vom Juli 2009 wurden dem Ausschuss zur Verfügung
gestellt worden. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von insgesamt
6.600 € in 2008 für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die
Kostenschätzung zum Umbau im Bestand. Ausgaben i.H.v. 50.000 € für die
städtebauliche Voruntersuchung und den städtebaulichen Wettbewerb aus
Sanierungsförderungsmittel (4610/ 89331) in 2009 Ausgaben i.H.v. insgesamt 1 Mio €
in Jahresscheiben gemäß beschlossener Investitionsplanung 2009-2013. Ausgaben i.H.v. 2,05 Mio € in auftragsweiser
Bewirtschaftung der Drittmittel. b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin,
den Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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