Drucksache - 0536/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0536/III --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
22.11.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
0536/III): Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob dem Beispiel des
Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gefolgt werden kann, dass auf allen
öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen des Bezirks ein Verbot des Alkoholgenusses
zu verhängen, dieses durch entsprechende Beschilderung zu kennzeichnen, in
allen verfügbaren Medien bekannt zu machen und das Ordnungsamt anzuweisen, im
Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur
Kenntnis zu bringen. Ein Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen wird von
Seiten der Fachabteilung als sinnvoll und erforderlich gehalten. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, 21.10.2008 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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