Drucksache - 0536/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0536/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0536/III):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob dem Beispiel des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gefolgt werden kann, dass auf allen öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen des Bezirks ein Verbot des Alkoholgenusses zu verhängen, dieses durch entsprechende Beschilderung zu kennzeichnen, in allen verfügbaren Medien bekannt zu machen und das Ordnungsamt anzuweisen, im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ein Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen wird von Seiten der Fachabteilung als sinnvoll und erforderlich gehalten.
Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist derzeit aber eine Nichtbeachtung eines Alkoholverbotes nicht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Inwieweit Zuwiderhandlungen gegen Alkoholverbote als Ordnungswidrigkeit nach dem Grünanlagengesetz zu behandeln oder ggf. anderweitige Regelungen zu treffen sind, wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft. Diese führt keine flächendeckende Regelung ein. Das Bezirksamt Mitte wird hierzu eine entsprechende Parkordnung erarbeiten.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung