Drucksache - 0534/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0534/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Baustelleninformation im Internet

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0534/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, regelmäßig aktualisiert Informationen über Straßenbau-arbeiten im Bezirk mit Einschränkungen und ggf. Gründe für Verzögerungen auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen bzw. als Link auf den Onlinedienst der Verkehrsmanagement-zentrale Berlin (www.vmz-Berlin.de) hinzuweisen.“

Das Bezirksamt hat am 28.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die regelmäßig aktuelle Information über Straßenbauarbeiten im Bezirk Mitte mit den Ein-schränkungen und einer Begründung für Verzögerungen auf der Webseite des Bezirkes zu veröffentlichen, ist mit einem zeitlichen und personellen Aufwand verbunden, der weder leist-bar noch verantwortbar ist. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachämter sind aufgrund des erheblichen Personalabbaus der vergangenen Jahre bis an die Leistungsgrenze und darüber hinaus mit Pflichtaufgaben betraut. Die Bereitstellung der gewünschten Information schafft einen zusätzlichen Belastungshorizont, der die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht negativ beeinflussen kann.

Die Information selbst ist nur dann nützlich, wenn sie tagesaktuell das gesamte Bauge-schehen wiedergibt. Dies bedeutet, dass neben den Straßenbauarbeiten des bezirklichen Straßenbaulastträgers die Aktivitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (im eigenen Auftrag oder im Auftrag des Bundes), ihrer Treuhänder, die der Leitungsbetriebe, der Energieversorger, der BVG und die Maßnahmen privater Investoren, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Straßenbauarbeiten durchführen, zu erfassen, IT-technisch zu bearbeiten und im Netz zur Verfügung gestellt werden müssten. Die tagesaktuelle Abfrage des Baufortschritts und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen für den Fließverkehr, den Fahrradverkehr, für die Gewerbetreibenden und die BürgerInnen im Allgemeinen ist bei der Vielzahl der Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes Mitte eine derart komplexe und aufwendige Aufgabenstellung, die mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar ist.

                                                                        - 2 -                                                      (zu DS 0534/III)

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:             keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                         keine

Berlin, 28.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung