Drucksache - 0528/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Dicke Luft im JobCenter Mitte (2) Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung
am 22.11.2007 folgendes Ersuchen
an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0528/III): „Das Bezirksamt wird nochmals ersucht, sich mit Nachdruck
bei der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass sie den längst überfälligen
Einbau einer Belüftungsanlage im JobCenter Mitte vollzieht und sicherstellt,
dass die anderen Räume nicht schadstoffbelastet sind.“ Das Bezirksamt hat am 03.03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung
dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Bei dem
Bürodienstgebäude Sickingenstr. 70 handelt es sich nicht um eine Liegenschaft
der Bundesagentur für Arbeit, sondern um ein Mietobjekt. Die
bisherigen vielfältigen Bemühungen für den Einbau einer Belüftungsanlage waren
bedingt durch ständige Wechsel des Eigentümers und der Hausverwaltung nicht
erfolgreich. Aufgrund der ungeklärten Mietsituation (der Mietvertrag
läuft bis zum 31.12.2009), wird der Eigentümer auch keine baulichen
Veränderungen in der Liegenschaft Sickingenstraße mehr vornehmen. Ein weiteres
Engagement des Bezirksamtes in dieser Sache ist daher bis zum Jahresende
aussichtslos. Sollte aber die Option der Verlängerung des
Mietverhältnisses um weitere 5 Jahre in Erwägung gezogen werden, wäre der
Einbau einer Lüftungsanlage für das Bezirksamt eine wesentliche Voraussetzung
für den Verbleib des Jobcenters in der Sickingenstraße. Die Räume, bei denen es zu gesundheitlichen Beschwerden von
Mitarbeitern gekommen ist, wurden als Büroräume gesperrt und werden für andere
Zwecke (z.B. Archiv, Lager) genutzt. Kundenbeschwerden
bezüglich der Raumluft sind nicht bekannt. Rechtsgrundlage § 13 i. V.
mit 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin,
03.03.2009 Dr. Hanke
von Dassel Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat |
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