Drucksache - 0523/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0523/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Mit Tempo 30 Besucher
des Holocoust-Mahnmals schützen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0523/III): „Das Bezirksamt Mitte wird ersucht,
sich bei den zuständigen Stellen für eine Ausweisung der Hannah-Arendt-Straße
als Tempo-30-Zone einzusetzen.“ Das Bezirksamt hat am 08.12.2009
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Die BVV wurde im Oktober 2008 mit einem Zwischenbericht
darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Fachaufsicht der bezirklichen
Straßenverkehrsbehörden VLB A 1 im November 2007 zu oben genanntem Beschluss
mitgeteilt hat, dass durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VII A
derzeit die Zugehörigkeit der Hannah-Arendt-Straße zum STEP- oder Nebennetz
festgelegt werde und von Seiten der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde die
Prüfung einer Temporeduzierung erst nach Abschluss dieser Prüfung erfolgen
könne. Die Festlegung durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ist nunmehr erfolgt. Danach wird der Straßenzug
Hannah-Arendt-Straße – Französische Straße – Werderscher Markt – Breite Straße
als örtliche Straßenverbindung des übergeordneten Straßennetzes von Berlin
eingestuft (Verbindungsfunktionsstufe III) und fällt somit in die Zuständigkeit
der Verkehrslenkung Berlin. Laut Stellungnahme der Polizeidirektion 3 zu der
vorgeschlagenen Einführung einer Tempo 30-Zone in der Hannah-Arendt-Straße vom
24.02.2009 geben das Unfall-Lagebild der Hannah-Arendt-Straße und eine
gesonderte Betrachtung des Knotens Wilhelmstr./ Hannah-Arendt-Str. keinerlei
Argumente für die vorgeschlagene Verkehrsmaßnahme, da sich keine Unfälle
ereignet haben, deren Ursache eine zu hohe Fahrgeschwindigkeit war. Die
Hauptströme der Besuchergruppen zum Holocaust-Mahnmal verlaufen aus Richtung
Norden vom Platz des 18. März über die Ebertstraße/ Behrenstraße (LZA) und vom
Pariser Platz durch die Akademie der Künste zur Einmündung Behrenstraße/ Cora-Berliner-Straße.
Hier ist eine Fußgänger- LZA bereits straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Der Fußgängerverkehr aus Richtung Potsdamer Platz zum
Holocaust-Mahnmal bündelt sich an der Einmündung
Ebertstraße/Hannah-Arendt-Straße. Üblicherweise wird beim Heranfahren an einen
bevorrechtigten Straßenzug (Ebertstraße) die Fahrgeschwindigkeit ebenso
reduziert, wie beim Abbiegen von einer bevorrechtigten Straße in eine
Nebenstraße (Hannah-Arendt-Straße). Folglich ist eine
Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich nicht erforderlich. -
2 - Der Hinweis, dass Passanten die Hannah-Arendt-Straße an der
kreuzenden Wilhelmstraße nicht im unmittelbaren Kreuzungsbereich überqueren
würden, mag zutreffen, ist aber leider stadtweit üblich. Der Kraftfahrer hat
mit einem derartigem Fehlverhalten zu rechnen. Ansonsten müsste im gesamten
Stadtgebiet die zulässigen Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Die Busparkplätze, in der Hannah-Arendt-Straße, sind
unmittelbar an der Gedenkstätte platziert, ein Überqueren der Fahrbahn ist
nicht notwendig. Abschließend sei festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen in
der Hannah-Arendt-Str. eher unterdurchschnittlich hoch ist. Die Fahrbahn ist in
alle Richtungen gut einsehbar. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist aus
verkehrspolizeilicher Sicht nicht erforderlich Gemäß § 45 Abs. 9 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) sind
Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen
Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des
fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen
örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko
einer Beeinträchtigung bzw. Gefährdung erheblich übersteigt. Entsprechende örtliche
Verhältnisse liegen in der Hannah-Arendt-Straße nicht vor. Der beantragten Anordnung einer Tempo 30-Zone in der
Hannah-Arendt-Straße vor der Öffnung der Französische Straße kann daher von
Seiten der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde nicht zugestimmt werden. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit §
36 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin, den
08.12.2009 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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