Drucksache - 0486/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0486/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Keine Sondernutzung
öffentlichen Straßenlandes durch die FDJ Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
18.10.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das
Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0486/III): „Das Bezirksamt wird ersucht, alle
nach dem Straßengesetz möglichen Verweigerungsgründe auszuschöpfen, um
zukünftig zu verhindern, dass die Freie Deutsche Jugend im Bezirk Mitte
Möglichkeiten zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes erhält.“ Das Bezirksamt hat am 21.10.2008
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Der vorstehend genannte BVV-Beschluss ist im Bezirksamt
diskutiert und dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt worden. Im Ergebnis ist
festzustellen, dass es rechtswidrig ist, Antragstellern (hier der FDJ) pauschal
die Möglichkeit der Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes ohne Prüfung des
Einzelfalles zu verweigern. Dies ist mit dem Rechtsstaatsprinzip einer auf den
Grundlagen der Verfassung agierenden Verwaltung und dem demokratischen
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. Eine Ablehnung des Antrages auf Sondernutzung im
öffentlichen Straßenland nach der Novellierung des Berliner Straßengesetzes ist
dann rechtens, wenn mit der Sondernutzung gegen Gesetze verstoßen würde oder
wenn das überwiegende öffentliche Interesse der Sonder-nutzung entgegensteht.
Sofern dies nicht offenkundig der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden,
ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung zu genehmigen ist. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin,
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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