Drucksache - 0486/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0486/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Keine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch die FDJ

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0486/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle nach dem Straßengesetz möglichen Verweigerungsgründe auszuschöpfen, um zukünftig zu verhindern, dass die Freie Deutsche Jugend im Bezirk Mitte Möglichkeiten zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes erhält.“

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der vorstehend genannte BVV-Beschluss ist im Bezirksamt diskutiert und dem Rechtsamt zur Prüfung vorgelegt worden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es rechtswidrig ist, Antragstellern (hier der FDJ) pauschal die Möglichkeit der Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes ohne Prüfung des Einzelfalles zu verweigern. Dies ist mit dem Rechtsstaatsprinzip einer auf den Grundlagen der Verfassung agierenden Verwaltung und dem demokratischen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.

Eine Ablehnung des Antrages auf Sondernutzung im öffentlichen Straßenland nach der Novellierung des Berliner Straßengesetzes ist dann rechtens, wenn mit der Sondernutzung gegen Gesetze verstoßen würde oder wenn das überwiegende öffentliche Interesse der Sonder-nutzung entgegensteht. Sofern dies nicht offenkundig der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung zu genehmigen ist.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:             keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                         keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung