Drucksache - 0478/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0478/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Fußgängerampel Invalidenstraße /
Lesser-Ury-Weg Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
22.11.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das
Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0478/III): „Das Bezirksamt wird ersucht, sich
bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in der
Invalidenstraße/Lesser-Ury-Weg geplante Fußgängerampel möglichst bald
eingerichtet wird.“ Das Bezirksamt hat am 21.10.2008
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Das
Straßen- und Grünflächenamt hat die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zum o.g.
Beschluss um Stellungnahme gebeten. Die
Verkehrslenkung Berlin nahm zum o.g. BVV-Beschluss wie folgt Stellung: „Mit o.g.
Beschluss bitten Sie um Bau der angeordneten Lichtzeichenanlage
Invalidenstraße/ Lesser-Ury-Weg)
vor Aufnahme des Straßenbahnbetriebs in der Invalidenstraße. Die
Licht-zeichenanlage wurde von mir straßenverkehrsbehördlich angeordnet, weil an
dieser Stelle eine Straßenbahnhaltestelle eingerichtet und die Fahrgäste der
Straßenbahn nur so (durch eine Zeit-insel) gesichert den Gehweg erreichen
können. Andere Gründe, die eine Signalisierung erfordern würden, lagen bislang
nicht vor. Der Bau der LZA ist daher im Zusammenhang mit dem Bau der
Straßenbahn vorgesehen und wird auch aus dieser Maßnahme finanziert. Im
Haushalt der VLB sind keine Mittel für diesen LZA-Bau vorhanden, auch nicht für
eine vorgezogene provisorische LZA.“ Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, den 21.10.2008 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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