Drucksache - 0468/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wer und wann hat die Genehmigungen für die Infostände der FDJ erteilt.

2.      Was waren die Gründe für die Erteilung der Genehmigungen?

3.      Ist dem BA bekannt, dass die FDJ eine linksextremistische und antidemokratische Haltung vertritt?

4.      Wie sieht grundsätzlich die Genehmigungspraxis des BA im Falle von Anträgen für  Demonstrationen und Infoständen der verfassungsfeindlichen Organisationen in Berlin-Mitte aus?