Drucksache - 0443/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              Februar 2009

Abt. Gesundheit und Personal                                                             Tel.:3 2200

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Kuratorium für Heimdialyse im GSZM

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, nochmals und mit allem Nachdruck das Berliner Immobilien-Management (BIM) aufzufordern, mit dem Kuratorium für Heimdialyse in Verhandlung zu treten um ihm auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhaus Moabit (Sachvermögen des Landes Berlin) die Möglichkeit zu geben, einen Erweiterungsbau für die Dialyse und ein Gebäude für das Reha-Zentrum zu erhalten.

Hier bietet sich nach dem Umzug das ehem. Hauses der Gesundheit (Turmstr. 22) an.“

Das Bezirksamt hat am 17. Februar 2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat zur Unterstützung des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) sich in vielen Gesprächen mit der BIM, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft dafür eingesetzt, dass ein Erweiterungsbau für das KfH auf dem Gelände des ehem. Krankenhauses Moabit ermöglicht wird.

Diese langjährigen Bemühungen scheinen nunmehr vor einem erfolgreichen Abschluss zu stehen. Die BIM hat dem KfH einen Vertragsentwurf für einen Kaufvertrag vorgelegt. Nach Einschätzung des KfH ist mit einem baldigen Vertragsabschluss zu rechnen, so dass die Versorgung von Dialyse-Patienten in Moabit weiterhin gewährleistet werden kann.

Die Versuche, ein Reha-Zentrum im GSZM zu etablieren, stagnieren derzeit. Die finanziellen Fragen scheinen zur Zeit nicht lösbar zu sein.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den 17. Februar 2009

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister