Drucksache - 0442/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich – beginnend mit dem Jahr 2006 - einen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung und –beratung einschließlich Existenzgründungs­beratung sowie einen Tätigkeitsbericht des LuV Ordnung und Gewerbe und der BVV jeweils bis zum Ende des Jahres vorzulegen.

Begründung:

In der II. Wahlperiode hat die BVV Mitte am 20.1.2005 mit der Drs. 1550 / II einen ähnlich lautenden Antrag beschlossen.

Aus den Tätigkeitsberichten ließen sich die Aktivitäten des Bezirksamts insbesondere zur Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, Existenzgründungsberatung, der Projekte des Bündnisses für Arbeit, der GA Infrastrukturmaßnahmen, der Mitwirkung in den QM und Förderempfehlungen, sowie hinsichtlich des damaligen LuV Ordnung und Gewerbe die Umsetzung der Organisationsstruktur, der Arbeitsgruppe Innendienst / Ordnungsaufgaben von den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung nachvollziehen.

Die Tätigkeitsberichte sind ein wichtiges Instrument um Verbesserungen hinsichtlich der besonderen Aufgaben der Wirtschaftsförderung sowie des LuV Ordnung und Gewerbe im Ausschuss anregen zu können.

Leider wurde der Beschluss bei der Beschlussfassung der Drs. 0181/ III aus der BVV 15.02.2007 (Drucksachen der II. Wahlperiode, die in die III. Wahlperiode übernommen werden“) scheinbar übersehen, so dass eine erneute Initiative der BVV erforderlich ist.