Drucksache - 0432/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0432/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Alle Jahre wieder: Zeitliche Erweiterung Ökomarkt Hackescher Markt

(vergl.: BVV-Beschluss Drs.-Nr. 1637/II vom 20.01.2005)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2007 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0432/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten zur zeitlichen Erweiterung des Marktes (weitere Markttage, Verlängerung der täglichen Marktzeiten) bestehen und den zu-ständigen Ausschüssen (Stadtentwicklung, Bauen, Sanieren & B-Pläne sowie Wirtschaft & Arbeit) bis Ende Januar 2008 ein diesbezügliches Konzept zur Beratung vorzulegen.“

Das Bezirksamt hat am 04.03.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Durch das Bezirksamt Mitte von Berlin wurde im Mai 2004 die Betreibung eines Ökomarktes auf dem Hackeschen Markt an zwei Wochentagen genehmigt. Hierbei wurden zwei Marktbe-treibern jeweils ein Wochentag zur Marktbetreibung zur Verfügung gestellt. Das Warenan-gebot wurde aufgrund der Vorgaben des Ausschreibungsverfahrens auf ein überwiegendes Frischeangebot und ökologische Produkte ausgelegt. Die Markttage werden von einer Viel-zahl von Anliegern und auch sonstigen Besuchern des Hackeschen Marktes genutzt, um sich aus dem Marktsortiment zu versorgen.

Neben dem positiven Versorgungseffekt des Marktes sind allerdings andere Aspekte der Flächennutzung des Hackeschen Marktes zu berücksichtigen, welche die Einführung eines weiteren Markttages ausschließen.

Der Hackesche Markt unterliegt neben der gewerblichen Marktnutzung auch anderen In-teressen, welche zu berücksichtigen sind. Bei den Anliegern des Hackeschen Marktes han-delt es sich zu einem überwiegenden Teil um Gewerbetreibende, welche auf eine tägliche Anlieferung von Waren angewiesen sind. Hier ist die Zufahrt über die Neue Promenade die einzige Möglichkeit zur Versorgung einzelner Gastronomen und anderer Unternehmer. Durch den Marktbetrieb wird mit Beginn der Aufbauphase des Marktes eine Anlieferung von Waren nicht nur erschwert, sondern bei Marktbetrieb unmöglich.

In den zurückliegenden Jahren unterlag der Hackesche Markt einer Vielzahl anderweitiger Nutzungen, welche im jeweiligen Genehmigungsverfahren als zulässig einzustufen sind. Hierbei handelt es sich um - teilweise mehrtägige - Filmproduktionen, Schankvorgärten, Informationsstände, Container und Halteverbotszonen. Diese Nutzungen belasten den Platz zusätzlich zu den festen Markttagen und schränken die verkehrliche Nutzungen merklich ein.

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Des Weiteren wurde im vergangenen Jahr eine bezirkliche Fahrradroute direkt über die Marktfläche geführt. Hierfür fanden entsprechende bauliche Maßnahmen sowie eine not-wendige Beschilderung statt. Die Nutzung des Fahrradweges war ursprünglich für eine dauerhafte Nutzung konzipiert. Durch die bestehenden Markttage ist dies bereits nicht mehr in dem gewünschten Umfang gewährleistet.

Der Hackesche Markt wurde durch den Einsatz eines Investors in seine derzeitige bauliche Situation gebracht. Aktuell liegt dem Bezirksamt ein Schreiben des Investors vor, in dem unter anderem der Zustand des Wochenmarktes in Zusammenhang mit dem Warenangebot der Märkte bemängelt wird. Hier wird ersichtlich, dass durch den Bezirk die Kontrollfunktion an jedem Markttag verstärkt wahrgenommen werden muss, damit der erwartete Standard der Märkte aufrecht erhalten bleibt.

Bei der Abwägung der Interessen der Marktbesucher sowie -betreiber und den sonstigen öffentlichen Nutzungen des Hackeschen Marktes stellt das Bezirksamt fest, dass ein weiterer Markttag nicht den Ansprüchen an den Platz gerecht wird und sich negativ auf den Hackeschen Markt auswirkt. Es ist nicht im Interesse des Bezirks Mitte, den stark bean-spruchten Standort mit weiteren dauerhaft wiederkehrenden Nutzung zu belegen. Die Erleb-barkeit des Hackeschen Marktes als offener Stadtplatz war das erklärte Ziel bei der Umge-staltung und Sanierung der gesamten Platzfläche. Eine Ausdehnung der Markttage auf einen zusätzlichen Termin ist hier kontraproduktiv.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:             keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                         keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung