Drucksache - 0431/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Vorteile aber auch welche Nachteile hat, außer der Vereinheitlichung der Ämterstruktur, die Verlagerung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht (VetLeb) zum Ordnungsamt?

2. Wie stimmt die Verlagerung des VetLeb mit dem 2006 beschlossenem Gesundheitsdienstreformgesetz (GDG) überein?

3. Wie wird der in § 1 Abs. 6 GDG geforderte gesundheitliche Verbraucherschutz bei einer Verlagerung zum Ordnungsamt gewährleistet?

4. Wie wird nach der Überführung des VetLeb in das Ordnungsamt, der in der Koalitionsvereinbarung geforderte gesundheitliche Verbraucherschutz, insbesondere bei sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, verbessert?

5. Wie könnte sich die Zusammenarbeit (Schnittstellen) zwischen dem LuV Gesundheit und dem Ordnungsamt gestalten?

6. In den Berliner Bezirken ist die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht wie folgt angesiedelt:

- 6 mal bei Gesundheit,

- 3 mal als ein eigenständiges LuV und

- 3 mal bereits bei Ordnungsamt.

Warum soll bei dieser Konstellation VetLeb zum Ordnungsamt?