Drucksache - 0430/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV Mitte hat am 22.3.2007 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Investitionsplanung 2007 – 2011 umgehend im Internet umfassend darzustellen. Den BürgerInnen von Mitte ist dabei die Möglichkeit zur Äußerung von Anregungen und Bedenken zu geben. Hierüber sind die BürgerInnen presseöffentlich zu informieren.

Der Hauptausschuss ist nach der Sommerpause über die Anregungen und Bedenken zu informieren.“

In der BVV am 24.5.2007 informierte das Bezirksamt mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme:

„Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Investitionsplanung 2007 – 2011 einschließlich aller Anlagen im Internet bereitgestellt und mittels Pressemitteilung darüber informiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind gebeten worden, Anregungen und Hinweise zur nächsten aufzustellenden Investitionsplanung an das Bezirksamt zu übermitteln. Der Hauptausschuss wird über die Ergebnisse nach der Sommerpause informiert.“

In der Hauptausschusssitzung am 4.9.2007 informierte der Stadtrat für Jugend und Finanzen, darüber, dass im Ergebnis der Beteiligung keine Anregungen und Bedenken erfolgten.

1.         Wie erfolgte - über eine einmalige Presseerklärung des Bezirksamtes Mitte hinaus - die Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner zur Äußerung von Anregungen und Bedenken zur Investitionsplanung 2007 - 2011 im Internet?

2.            Wie wurden die Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der Internetdarstellung über den Sinn und Zweck einer bezirklichen Investitionsplanung informiert? (Bitte Wortlaut der Internetdarstellung darstellen)

 (vergl. diesbezügliche Websites Bezirke Reinickendorf:

http://www.reinickendorf.de/index_7015_de.html

oder Tempelhof/Schöneberg http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/finanzen/haushaltsplan_2006_07.html)

3.         Wie wurde den Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen der Internetdarstellung kenntlich gemacht, dass sie ihre Anregungen und Bedenken zur Investitionsplanung 2007 - 2011 im Internet mitteilen können und wie die BVV über diese Anregungen und Bedenken informiert wird?

4.         Sollten die Antworten zu den o. g. Fragen sinngemäß wie folgt ausfallen:

            zu 1.            Es erfolgte keine weitere Information,

            zu 2.            Es erfolgte keine diesbezügliche Darstellung,

            zu 3.            Es erfolgte keine diesbezügliche Darstellung,

kann das Bezirksamt die Vermutung nachvollziehen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zur Investitionsplanung 2007 - 2011 im Internet zu äußern, nur äußerst bedingt informiert wurden?