Drucksache - 0428/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

In der Kleinen Anfrage Drs. 16 / 10 947 im Abgeordnetenhaus von Berlin beantwortete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einige Fragen zu der geplanten Zuständigkeitsverlagerung für die Genehmigungen von Veranstaltungen in zentralen Bereichen.

1.         Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es intensiv an den Überlegungen beteiligt wurde und

a)             in welcher Form erfolgte diese intensive Beteiligung,

b)            in welcher Form hat das Bezirksamt dabei welche Interessen des Bezirkes eingebracht             &

c)            welche Forderungen des Bezirkes wurden hierbei von der Senatverwaltung übernommen und welche Forderungen warum nicht?

2.            Welche „Einzelheiten“ wurden mit dem Bezirksamt hinsichtlich der Verlagerung von zwei Stellen vom Bezirksamt Mitte zur Verkehrslenkung Berlin bisher abgestimmt und teilt / teilte das Bezirksamt die Ansicht der Senatsverwaltung, dass diese Verlagerungen „notwendig“ waren / sind?

3.         Wurde inzwischen in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein „Kriterienkatalog zur Antragsprüfung“ erarbeitet und welche Ermessenspielräume wurden hierbei berücksichtigt?

Sollte der Kriterienkatalog noch nicht vorliegen: Bis wann soll dieser erarbeitet werden und wie ist das Bezirksamt dabei einbezogen?

4.         Ist auch zukünftig sichergestellt, dass die vereinnahmten Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in zentralen Bereichen dem Bezirk Mitte zukommen?