Drucksache - 0426/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.            Welchem LUV obliegt auf welcher Rechtsgrundlage die Genehmigung von Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland?

2.            Welchem LUV obliegt auf welcher Rechtsgrundlage die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Genehmigung von Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland, bzw. gegen die ungenehmigte Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Schankvorgärten?

3.            Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus der Beratung am 02.05.2007 zum Thema „Kneipenaußenplätze Spandauer Vorstadt“ gezogen und wann und wie sollen diese umgesetzt werden?

4.            Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus der Begehung / Berollung der Spandauer Vorstadt am 06.07.2007 gezogen und wann und wie sollen diese umgesetzt werden?