Drucksache - 0416/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Trifft es zu, dass eine vom 1. Sept. 07 bis 31. Mai 08 geplante Maßnahme für 30 Alg-II-Empfänger bei dem Bildungsträger A&QUA gGmbH trotz bereits unterschriebener Arbeitsverträge, kurzfristig auf 10 Arbeitsverträge gekürzt wurde?

2.      Trifft es weiterhin zu, dass von diesen ursprünglich 30 Arbeitsverträgen mit 9 Monaten Laufzeit nur noch 10 Arbeitsverträge mit einer nun nur noch 6 monatigen Laufzeit gefördert werden?

3.      Entspricht es der Wahrheit, dass die Fördermittel für „Regionale Beschäftigungsmaßnahmen Berlin-Mitte“, um 5,5 Mio. € gekürzt wurden?

4.      Haben die 20 Alg-II-Empfänger, die kurzfristig aus der obigen Maßnahme gestrichen wurden, eine andere Maßnahme aus einem anderen Programm erhalten?

5.      Wie viel Geld steht in diesem Jahr noch für weitere Maßnahmen im Programm „Regionale Beschäftigungsmaßnahmen Berlin-Mitte“ zur Verfügung?

6.      Welche weiteren Maßnahmen werden in diesem Jahr noch durchgeführt?

7.      Werden die dem Jobcenter Mitte für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Jahr 2007 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel voll ausgeschöpft werden?