Drucksache - 0411/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. 0411 / III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf 1-12 und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.08.2007 beschlossen:

               I.      Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-12 für die Grundstücke Birkenstraße 22-28 und Stephanstraße 37-43 sowie Teilflächen der Birkenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

             II.      Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-12 für die Grundstücke Birkenstraße 22-28 und Stephanstraße 37-43 sowie Teilflächen der Birkenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II: siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 24.7.07 (Anlage 1)

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzplanung:

a)       Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Für die Veröffentlichungen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in 3 Tages-
zeitungen werden Mittel in Höhe von                             ca. 2000.-€
benötigt, die im Bezirksplan 2007 unter Kapitel 4610, Titel 53121 bereit gestellt sind.

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin,