Drucksache - 0409/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                . August 2007

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                                                               Tel.. 42660

Bezirksverordnetenversammlung                                                          Drucksache Nr. 0409 / III

Mitte von Berlin

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Vorlage – zur Kenntnisnahme –

über die Benennung des Verwaltungsbeamten und seines Stellvertreters aus dem Bezirk Mitte für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Schöffenwahlausschuss für die Ernennung durch den Senat von Berlin für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.08.2007 für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Schöffenwahlausschuss für die Ernennung durch den Senat von Berlin zum

Verwaltungsbeamten

Herrn Wolfgang Hiller

Dienstanschrift:            Bezirksamt Mitte von Berlin,

                                    Steuerungsdienst,

                                    Mathilde-Jacob-Platz 1, 13341 Berlin,

und als dessen Stellvertreter

Herrn Bernd Bothe

Dienstanschrift:             wie oben

benannt.

Die Benennungen sind notwendig, weil in jedem fünften Jahr ein Ausschuss zur Auswahl der Schöffen (Schöffenwahlausschuss) aus der zu erstellenden Vorschlagsliste für Schöffen beim Amtsgericht zu bilden ist. Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie aus sieben Vertrauenspersonen.

Die Benannten haben gegenüber der Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Bürgeramt, ihre Bereitschaft für der Tätigkeit erklärt.

Die, durch die Bezirksverordnetenversammlung zu erfolgende Wahl der sieben Vertrauenspersonen werden in einer gesonderten Vorlage eingebracht.

Rechtsgrundlage:

§ 16 in Verbindung mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 40 Abs. 1,2 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

b)      Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadträtin