Drucksache - 0402/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0402 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Beauftragung Quartiersmanagement-Gebiet Sparrplatz

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Träger L.I.S.T. GmbH mit der Durchführung des Quartiersmanagement-Verfahrens im Gebiet Sparrplatz für den Zeitraum 01.06.07 bis 31.12.07  beauftragt. Notwendig wurde die Beendigung der Beauftragung des bisherigen Trägers SPI durch die Beauftragung dieses Trägers gemeinsam mit der gsub für die Trägerschaft der Programmservicestelle (PSS), die u.a. auch die technische Abwicklung und Verwaltung der Finanzmittel des Programms  „Soziale Stadt“ beinhaltet und somit eine Interessenüberlagerung mit der Durchführungsaufgaben des Quartiersverfahrens auszuschließen ist.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

      Keine

Berlin, den

Joachim Zeller

Stellvertretender

Bezirksbürgermeister