Drucksache - 0398/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Welche praktischen Konsequenzen hat der Beschluss des Senates vom 19.2.2007 zur „Neuregelung der Zuständigkeit für Veranstaltungen in zentralen Bereichen“?

2.Welche Erklärung hat das Bezirksamt dafür, dass der Berliner Senat einem Bezirksamt, indem sowohl das Amt des Bürgermeisters, als auch das Amt des Baustadtrates von jeweils einer Person einer Partei ausgefüllt werden, die auch maßgeblich in der Berliner Landesregierung Verantwortung tragen, während der Entzug der bezirklichen Zuständigkeit in der Vergangenheit, in der diese beiden Ämter von einem CDU bzw. einer bündnisgrünen Vertreterin angeführt wurden, nicht erfolgte?