Drucksache - 0386/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Am 2.5.2007 fand auf Einladung des Baustadtrates, Herrn Ephraim Gothe und unter Beteiligung von VertreterInnen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, des Koordinationsbüros für Stadterneuerung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Behindertenbeirates, des Frauenbeirates Stadtentwicklung, des Straßen- und Grünflächenamtes und des Bezirksstadtrates für Wirtschaft und Immobilien eine Besprechung zu o. g. Thema statt.

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Welche Verfahrensschritten wurden bisher zu den im Ergebnis des Treffens festgehaltenen Einigungen hinsichtlich einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Abteilung Stadtentwicklung und dem Ordnungsamt, die zukünftige gewährleistet, dass das Ordnungsamt für die Überwachung des öffentlichen Straßenlandes und die Ahndung von Verstöße zuständig ist, sowie der verwaltungsinternen Prüfung, wie die erteilten Genehmigungen von Schankaußenflächen transparent gemacht werden kann und der Erstellung eines Planes als Grundlage für eine Positiv/Negativ-Liste eingeleitet?

2.         Wie wird bei der Genehmigungserteilung von Schankaußenflächen zukünftig eine Mindestdurchgangsbreite für FußgängerInnen von 1,50m gewährleistet?

3.            Welche aus dem Bezirk Pankow bekannte diesbezügliche Genehmigungspraxis ist auch im Bezirk Mitte umsetzbar?