Drucksache - 0358/III  

 
 
Betreff: SPD missachtet Tabakwerbeverbot
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann Stein für die Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2007 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 12.06.2007
Schriftliche Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

Mit Schreiben vom 29.05.2007 wurde das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt über verbotene Tabakwerbung in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Vorwärts informiert.

 

1.      Ist dem Bezirksamt dieses Schreiben bekannt?

 

2.      Welche Maßnahmen sind unternommen worden, um den weiteren Verkauf der Zeitschrift zu verhindern?

 

3.      Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt die Einhaltung des Tabakwerbeverbotes sicherstellen?

 

 
 

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