Drucksache - 0345/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                          . Mai 2007

Abt. Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

 

 

Fortsetzung der Herausgabe der Sanierungszeitung „stadt.plan.mitte“ bis zur

Aufhebung des Sanierungsgebietes Rosenthaler Vorstadt

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 22.05.2007 beschlossen:

 

Die Herausgabe der Sanierungszeitung „stadt.plan.mitte“ wird bis zur Aufhebung des Sanierungsgebietes Rosenthaler Vorstadt fortgesetzt.

 

 

Begründung:

 

Seit 1994 wird die Sanierungsdurchführung im Rahmen der Regelungen des § 137 Baugesetzbuch (BauGB) durch eine Sanierungszeitung begleitet, die die gesetzliche Aufforderung zur Information der Betroffenen sicherstellt. In dieser Zeit hatten sich die einzelnen Sanierungszeitungen (Blickwinkel im ehemaligen Bezirk Tiergarten und Sanierungsbeilage im Altbezirk Mitte) zu anerkannten Foren der Stadterneuerung entwickelt. Nach der Bezirksfusion wurden die Zeitungen der ehemaligen Bezirke Tiergarten und Mitte zusammengeführt und auch die Sanierungsgebiete des ehemaligen Bezirk Wedding erhielten eine Sanierungszeitung (stadt.plan.mitte/moabit/wedding). Wie schon die Jahre zuvor sollte die Sanierungszeitung für die Gebiete Spandauer und Rosenthaler Vorstadt als Einleger in die Stadtteilzeitung „Scheinschlag“ vertrieben werden, was auch so in der Rahmenvereinbarung vom 27.7./2.8.2002 festgelegt wurde.

 

Mit dem „Scheinschlag“ ergaben sich ab dem Jahr 2003 folgende Probleme:

Dem „Scheinschlag“ der Ausgabe 8/2003 lag ein Einleger der „anarchosyndikalistischen Zeitung DA“ bei. Dieser Einleger führte zu verschiedenen Anfragen aus der BVV (Gr. Anfrage der Fraktion der CDU vom 11.11.2003/DS 1077/II).

Es wurde gefordert, der Zeitung zu kündigen. Eine Prüfung des Rechtsamtes (Schreiben RA AL vom 11.12.2003) ergab, dass dies nicht möglich sei.

Der Vorgang führte allerdings zu der Änderung der Rahmenvereinbarung vom 08./24.09.2004, die ermöglichen sollte, in ähnlich gelagerten Fällen eine Kündigung auszusprechen.

In der Ausgabe „Scheinschlag“ (nicht der Sanierungsbeilage stadt.plan.) November 2004 löste ein Artikel, der zu einer Spende gegen „Opfer rassistischer Polizeigewalt“ aufrief, erneut Anfragen und Anträge aus der Fraktion der CDU (Antrag vom 11.01.2005, DS 1647/II) aus.

Die Forderung lautete, sich vom „Scheinschlag“ zu trennen. Die Stellungnahme des Rechtsamtes allerdings sagte aus, der Artikel sei „nach presserechtlichen Kriterien ... nicht zu beanstanden.“

 

- 2 -

 

Diese beiden Vorfälle führten schließlich zum BVV-Beschluss, DS 1647/II vom 26.05.2005, nachdem der Vertrag mit dem „Verein zur Begleitung öffentlicher Diskussion in den Innenstadtbezirken“ (VBD) über den 31.08.2007 nicht verlängert werden soll.

 

Inzwischen ist die Situation durch die bereits erfolgten Aufhebungen aller Sanierungsgebiete in den Alt-Bezirken Wedding und Tiergarten so, dass nur noch die Zeitung „stadt.plan.mitte“ für die Sanierungsgebiete Spandauer und Rosenthaler Vorstadt erscheint.

 

Um der Informationspflicht gemäß § 137 BauGB nachzukommen, einen geregelten Abschluss der beiden Gebiete zu ermöglichen und insbesondere die allseitig als positiv eingeschätzte Arbeit des „stadt.plan.mitte“ bis zur Aufhebung des letzten Sanierungsgebietes, der Rosenthaler Vorstadt, sicher zu stellen, soll:

 

-         die Rahmenvereinbarung zur Erstellung der Zeitung auf die Redakteurin des

„stadt.plan.mitte“ übertragen werden, die die Erstellung dieser Zeitung bis Januar/Februar 2009 (voraussichtliche Gebietsaufhebung Rosenthaler Vorstadt lt. Senatverwaltung für Stadtentwicklung) übernehmen soll

-         der „stadt.plan.mitte“ völlig unabhängig und nicht als Einleger in einer anderen

Zeitung erscheinen.

 

Diese Lösung ist im Hinblick auf die Kürze der verbleibenden Laufzeit der Zeitung und die mit der durch die bevorstehende Aufhebung des Sanierungsgebietes Spandauer Vorstadt im Januar/Februar 2008 (lt. Senatverwaltung für Stadtentwicklung)  verbundenen ständig sinkenden Auflagenhöhe die angebrachteste.

 

Rechtsgrundlage:

 

-         BauGB/Besonderes Städtebaurecht

-         § 137 Baugesetzbuch (BauGB)

-         9. und 10.Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten 

-         BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

           

            33.000,00 € zum Kapitel 4610, Titel 89331, Untertitel  000 für 2007

 

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

           

            keine

 

 

Berlin, den .........................

 

 

 

Dr. Hanke                                                                   Gothe

Bezirksbürgermeister                                              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung