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| Betreff: |
Ist das Verwaltungshandeln der Gebietsbeauftragten des Bezirksamtes Mitte im Quartiersmanagementgebiet Soldiner Straße zu überprüfen? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| Verfasser: | Schauer-Oldenburg Bertermann Abraham für die Fraktion | |
| Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Sind Informationen zutreffend, dass sich der Bundes- und / oder Landesrechnungshof zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Programms Soziale Stadt im Bezirk Mitte geäußert hat und wenn ja, was sind seine Aussagen?
- Was genau veranlasste das Bezirksamt auf der Steuerrungsrunde im QM Soldiner Straße am 08.05.2007 anzuordnen, dass die Gebietsbeauftragte, die Firma L.I.S.T. GmbH, der Firma Divergenz GmbH keine Aufträge mehr erteilen darf? Wodurch ist die Nähe der beiden Gesellschaften zueinander gekennzeichnet?
- Warum dürfen an die Divergenz GmbH keine Aufträge mehr erteilt werden, selbst wenn sie die günstigsten Angebote unterbreitet?
- Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass bei der Vergabe von Aufträgen Insiderwissen der L.I.S.T GmbH an deren Tocherfirmen bzw. befreundete Firmen weitergegeben worden sein könnte, um KonkurrentInnen bei der Angebotsabgabe zu unterbieten?
- In welchem Umfang wurden durch das Quartiersmanagement Soldiner Straße an die Firma Divergenz GmbH Aufträge in den vergangenen drei Jahren erteilt?
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Leichte Sprache
DGS
