Drucksache - 0315/III  

(Text sieh Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0315 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über  Stephankiez muss Quartiersmanagementgebiet werden

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.05.07 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 315/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass das ehemalige Sanierungsgebiet Stephankiez als Quartiersmanagementgebiet ausgewiesen wird, und dass entsprechende Projektgelder zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt hat am 11.09.07 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des obengenannten Beschlusses mit Schreiben vom 06.06.07 - anknüpfend an seine Schreiben vom 22.06.05 und 18.01.06 - abermals an die Senatorin für Stadtentwicklung mit der dringenden Aufforderung gewandt, das ehemalige Sanierungsgebiet Stephankiez als Quartiersmanagementgebiet auszuweisen. Mit beigefügtem Schreiben vom 26.07.07  teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nunmehr mit, dass auch weiterhin keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine Festlegung des Gebietes Stephankiez als Quartiersmanagement-Gebiet begründen. Das Bezirksamt wird die für das Jahr 2008 avisierte Fortschreibung des Monitorings Soziale Stadtentwicklung wiederum zum Anlass nehmen, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Ausweisung des Stephankiezes als QM-Gebiet nachzusuchen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)      Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den ..........................

Bezirksbürgermeister