Drucksache - 0314/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0314 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Bezirksamt trifft Quartiersräte – Zusammenarbeit mit BVV ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.05.07 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 314/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Absprache mit den Quartiersräten den BVV-Fraktionen die Teilnahme an den Arbeitstreffen zwischen dem Bezirksamt und den Quartiersräten zu ermöglichen. Den Fraktionen sind die Termine und Themen frühzeitig zu übermitteln.

Das Bezirksamt hat am 19.06.07 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Im Rahmen des Gespräches des Bezirksbürgermeisters am 06. dieses Monats mit VertreterInnen der Quartiersräte der Gebiete des Quartiers- und Stadteilmanagements im Bezirk erfolgte die Absprache bezüglich des obg. BVV-Beschlusses. Die Teilnahme der BVV-Fraktionen an den Arbeitstreffen wurde überwiegend positiv gesehen; einige QuartiersratsvertreterInnen verwiesen auf die Gefahr einer Politisierung und in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse ihrer Quartiersräte, nichtöffentlich zu tagen. Konsens ist jedoch, dass je ein/e Vertreter/in der BVV-Fraktionen als Gäste zu den Arbeitstreffen geladen werden können ohne dass sich der Charakter des bisherigen Austausches verändert. Das Bezirksamt wird somit zukünftig die BVV-Fraktionen zu den Arbeitstreffen als Gäste einladen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)     Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den ..........................

Bezirksbürgermeister