Drucksache - 0309/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin 27.01.2010 Abt.
Soziales und Bürgerdienste (918) 42662 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin
0309/III Vorlage -
zur Kenntnisnahme – Qualitätsentwicklung
im JobCenter Mitte Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 24.05.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
0309/III): Das Bezirksamt wird ersucht, über die Trägervertretung darauf
hinzuwirken, dass das Jobcenter Berlin Mitte 1.
die Bearbeitungszeit
von Neu- und Folgeaufträgen für ALG II kurzfristig auf maximal 6 Arbeitstage
reduziert 2.
den Rückstand von
unerledigten Widersprüchen in einem ersten Schritt bis zum 30.09.2007 auf
maximal 6 Monate reduziert 3.
dem zuständigen
Sozialausschuss künftig regelmäßig (vierteljährig) über die Bearbeitungszeit
und den Rückstand von Widersprüchen Bericht erstattet 4.
das Bezirksamt wird
ersucht, darauf hinzuwirken, dass das Personal gem. Schlüssel der
Rahmenvereinbarung aufgestockt wird Das Bezirksamt hat am
02.02.2010 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur
Kenntnis zu bringen: Zu 1: Die Einhaltung des Mindeststandards zur Bearbeitungszeit von
Neuanträgen ist regelmäßig Bestandteil der Tagung der Trägervertretung des
JCBM. Darüber hinaus wird die Bearbeitungszeit der Weiterbewilligungsanträge
regelmäßig thematisiert. In Auswertung dieser Sitzungen kann festgestellt werden,
dass eine Reduzierung der Bearbeitungsdauer von Neuanträgen auf 6 Arbeitstage
vom JCBM nicht nur gelungen ist, sondern auch unterschritten wurde. Sie lag mit
Stand September 2009 bei 3,7 Arbeitstagen. Zu 2: Die Trägervertretungssitzung hatte am 25.02.2009
beschlossen, das Personal der Widerspruchsstelle befristet (auf 1 Jahr) um 12
Arbeitskräfte aufzustocken. Die angestrebte Personalstärke ist erreicht. Beim
Abbau der Bearbeitungsrückstände ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen.
Der zeitlich rechnerische Bearbeitungsrückstand konnte zum 31.10.2009 auf 2,3
Monate reduziert werden. Die Zahl der unerledigten Widersprüche ist von 4.147
im September 2009 auf 3.553 im Oktober 2009 gesunken. Nunmehr wird verstärktes Augenmerk auf die Abarbeitung der
Altfälle gelegt. Per 31.10.2009 waren 1766 Widersprüche älter als 3 Monate,
davon 1117 älter als 6 Monate. Zu einer nachhaltigen Stabilisierung der
Widerspruchsabteilung bedarf es auch 2010 der Weiterbeschäftigung der befristet
eingestellten Mitarbeiter/innen. Zu 3. Das Bezirksamt berichtet im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
regelmäßig über die Arbeit des Jobcenters Mitte. Zu 4. Nach dem Beschluss der
Trägervertretung vom 25.02.2009 über das Personalkonzept 2009 mit der
Verifizierung der für das JC Berlin Mitte maßgeblichen Befristungsobergrenze
und nach Feststellung der Differenzen zwischen Personal -Soll und -Ist wurden
die Vorbereitungen für die Einstellung befristet beschäftigten Personals
getroffen. Zunächst konnte die SGG-Stelle verstärkt werden, sie ist heute
quantitativ voll ausgestattet. Ebenfalls ist es gelungen, die Bereiche Markt
und Integration und die Leistungsabteilung zu verstärken. Ende August 2009 war das Personal-Ist auf 705
Mitarbeiter/innen gestiegen, die Soll-Ist-Differenz auf –126 Mitarbeiter/innen
gesunken. Per 01.01.2010 beträgt das Personal-Ist nunmehr 759,24
Mitarbeiter/innen; die Soll-Ist-Differenz ist weiter gesunken auf –71,76. Aktuell hat die Bundesagentur zusätzlich 60
Mitarbeiter/innen eingestellt, um anstehende Entflechtungsarbeiten im Zuge der
beginnenden Neuorganisation der JobCenter zu unterstützen. Trotz dieser positiven Entwicklung ist festzustellen, dass
das JobCenter Berlin Mitte noch nicht so personell ausgestattet ist, um die ihm
gestellten Aufgaben vollumfänglich und optimal erfüllen zu können. Auf die reale Möglichkeit der Personalgewinnung haben
folgende Aspekte Einfluss: Verfügbarkeit geeigneter Bewerber, Finanzierbarkeit des
errechneten Solls, Erfüllung arbeits- und haushaltsrechtlicher Voraussetzungen,
Betreuungsschlüssel, Befristungsobergrenze und räumliche Voraussetzungen. Durch den Umzug des Bereiches U25 in die Lehrter Straße 46
zum 01.09.2009 wurden in der Liegenschaft Sickingenstraße Räume frei, die zur
Unterbringung zusätzlichen Personals genutzt werden. Das JobCenter Berlin Mitte
verfügt durch die Anmietung der Lehrter Straße 46 über insgesamt 841
Arbeitsplätze für 831 Mitarbeiterkapazitäten. 5. Als einen weiteren Faktor von Qualitätsentwicklung möchte
das Bezirksamt ergänzend zur Sie stellt in ihrer jetzigen Fassung einen Rahmen und einen
Einstieg für das Jahr 2010 dar, der sukzessive quartalsweise angepasst werden
wird. Insbesondere werden die Themen „Beratungskompetenz“ und
„Interkulturelle Kompetenz“ stärker in den Fokus gerückt. Im November 2009 fand
für die Mitarbeiter/innen der Leistungsbereiche ein erster 21/2-tägiger
Workshop zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. 2010 wird auf Anregung
des Bezirksamtes gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
sowie weiteren Trägern ein „Info-Tag Migration“ stattfinden, um auf aktuelle
Entwicklungen und Angebote aufmerksam zu machen und eine noch bessere
Kooperation der einzelnen Akteure zu erreichen. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.
mit 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den
2. Februar 2010 Dr. Hanke von Dassel Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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