Drucksache - 0294/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §4 BauGesetzbuch nicht nur seine Fachabteilungen und den Frauenbeirat Stadtplanung zu beteiligen, sondern auch den Behindertenbeirat des Bezirks.

Begründung:

Im Bezirk ist der Behindertenbeirat berufen worden, die Belange der behinderten Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und somit eine öffentliche Aufgabe zu erledigen.

Dem Bezirksamt ist damit eine Funktion anheim gestellt, die gemeinhin von Behörden entsprechend ihrer fachlichen Zuständigkeit wahrgenommen wird. Aus diesem Grunde sind solche Behörden und Träger als Träger Öffentlicher Belange nach §4 BauGB in die verbindliche Bauleitplanung einzubeziehen. Da der Behindertenbeirat jedoch nicht durch das Bezirksamt als TÖB nach §4 BauGB ernannt werden kann, soll seine Beteiligung im Rahmen der Beteiligung der Fachabteilungen des Bezirksamtes erfolgen.

Die Stellungnahmen des Behindertenbeirates wären so fester Bestandteil des Abwägungsprozesses in der Bauleitplanung und unterstützten das Ziel der barrierefreien Stadtplanung.

Dies ist nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten, dem gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten im Sinne der öffentlichen Hand, weil durch rechtzeitige Berücksichtigung der Belange Behinderter nachträgliche kostspielige Umbaumaßnahmen entfallen würden.