Drucksache - 0290/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              . September 2008

Abt. Bildung und Kultur                        (: 33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 0290/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Zusätzliche Einnahmen für den Sport – Werbung im Straßenland an Sportanlagen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.05.2007 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0290/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit in Mitte für den Sport zusätzliche Einnahmen durch das Vermieten und die Aufstellung von Werbetafeln an Sportanlagen generiert werden können.

Dazu soll das Bezirksamt Gespräche mit geeigneten Unternehmen führen und andererseits besonders geeignete Sportanlagen suchen.

Über erste Ergebnisse soll die BVV bis September 2007 informiert werden.“

Das Bezirksamt hat am 23.09.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Sportamt hat Verträge mit zwei Firmen für die Errichtung von insgesamt neun beleuchteten Werbetafeln an der Chausseestraße/Müllerstraße (Grundstück des Erika-Hess-Eisstadions, Wohnmobil-Haltestation) abgeschlossen. Diese Werbetafeln werden bereits seit mehreren Jahren betrieben.

In Abstimmung mit der Abteilung Stadtentwicklung ließen sich im Fachvermögen Sport jedoch keine geeigneten weiteren Aufstellmöglichkeiten an den Sportanlagen finden, die auch genehmigungsfähig gewesen wären.

Eine offensive Gesprächsführung mit Unternehmen wurde daher nicht betrieben. Es mussten dagegen sogar die Nachfragen einiger Werbefirmen in den letzten Jahren abschlägig beschieden werden.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 23.09.2008

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin