Drucksache - 0282/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: Nach der dankenswerten
Aufklärung über Teile der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2006
– 2011 der nach den Wahlen im September 2006 gebildeten Regierungskoalition von
SPD und Die Linkspartei.PDS (Die Linke) fragen wir das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt u.
U. „selbstkritisch“ nachvollziehen, dass die Beantwortung der Anfrage nur
rudimentär Rückschlüsse darauf zulässt, wie sich das Bezirksamt praktisch im
Sinne des BVV Beschlusses Drucksache 0057/III gegenüber dem Senat von Berlin
eingesetzt und positioniert hat? 2. Sind die Ausführungen
in der Beantwortung: „Insofern liegt es auf der Hand, dass innerhalb der
Senatsebene eine Konzentration der Zuständigkeit erforderlich ist, um den
Abstimrnungsaufwand für den Bezirk zu reduzieren.“ dahingehend auszulegen,
dass das Bezirksamt, entgegen der Beschlusslage der BVV, die Entziehung der
Sondernutzungsgenehmigungen für den zentraler Bereich Berlins zwischen
Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der zentralen Plätze (z.B.
Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um den
Hauptbahnhof begrüßt? 3. Warum ist das
Bezirksamt der Auffassung, das es in der praktischen Umsetzung „auf der Hand
liegt, dass innerhalb der Senatsebene eine Konzentration der Zuständigkeit
erforderlich ist, um den Abstimrnungsaufwand für den Bezirk zu reduzieren“, wo
sich doch die Anzahl der sich abzustimmenden Beteiligten und politischen
Spitzen auf der Senatsebene nicht reduziert und die eigentliche Arbeit
(Erstellung der Genehmigungsbescheide) weiterhin beim Bezirk Mitte verbleibt? 4. Wie weit ist der
Einsatz des Bezirksamtes für einen „Positiv-Negativ-Katalog für Sondernutzungen
für die zentralen Orte zwischen Alex und Hauptbahnhof“ sowie ein übergeordnetes
Konzept für die Weihnachtsmärkte, Stichwort „Winterzauber“ und eine
diesbezügliche Abstimmung mit dem Senat gediehen? |
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