Drucksache - 0282/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Nach der dankenswerten Aufklärung über Teile der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2006 – 2011 der nach den Wahlen im September 2006 gebildeten Regierungskoalition von SPD und Die Linkspartei.PDS (Die Linke) fragen wir das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt u. U. „selbstkritisch“ nachvollziehen, dass die Beantwortung der Anfrage nur rudimentär Rückschlüsse darauf zulässt, wie sich das Bezirksamt praktisch im Sinne des BVV Beschlusses Drucksache 0057/III gegenüber dem Senat von Berlin eingesetzt und positioniert hat?

2. Sind die Ausführungen in der Beantwortung: „Insofern liegt es auf der Hand, dass innerhalb der Senatsebene eine Konzentration der Zuständigkeit erforderlich ist, um den Abstimrnungsaufwand für den Bezirk zu reduzieren.“ dahingehend auszulegen, dass das Bezirksamt, entgegen der Beschlusslage der BVV, die Entziehung der Sondernutzungsgenehmigungen für den zentraler Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz einschließlich der zentralen Plätze (z.B. Pariser Platz, Bebelplatz, Gendarmenmarkt) und der Plätze rund um den Hauptbahnhof begrüßt?

3. Warum ist das Bezirksamt der Auffassung, das es in der praktischen Umsetzung „auf der Hand liegt, dass innerhalb der Senatsebene eine Konzentration der Zuständigkeit erforderlich ist, um den Abstimrnungsaufwand für den Bezirk zu reduzieren“, wo sich doch die Anzahl der sich abzustimmenden Beteiligten und politischen Spitzen auf der Senatsebene nicht reduziert und die eigentliche Arbeit (Erstellung der Genehmigungsbescheide) weiterhin beim Bezirk Mitte verbleibt?

4. Wie weit ist der Einsatz des Bezirksamtes für einen „Positiv-Negativ-Katalog für Sondernutzungen für die zentralen Orte zwischen Alex und Hauptbahnhof“ sowie ein übergeordnetes Konzept für die Weihnachtsmärkte, Stichwort „Winterzauber“ und eine diesbezügliche Abstimmung mit dem Senat gediehen?