Ist
dem Bezirksamt bekannt, dass der deutsch-arabische Kulturverein „Haus der
Weisheit“ seit rund zwei Jahren in der Moabiter Turmstraße eine Moschee
betreibt und sich aus der Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein
inzwischen ein Nachbarschaftsstreit entwickelt hat?
Zur
Entstehung dieses Nachbarschaftsstreits fragen wir:
War
dem Bezirksamt bekannt, dass die Erteilung einer Baugenehmigung für die
Bebauung des Parkplatzes an der Turmstraße (zwischen Beusselstraße und
Waldstraße) den bisherigen Haupteingang zu den Räumen des Vereins „Haus
der Weisheit“ unbenutzbar macht?
Insbesondere
fragen wir: war der Verein „Haus der Weisheit“ bei der Erteilung der
Baugenehmigung für die Bebauung des Parkplatzes an der Turmstraße
involviert worden?
Zum
Gegenstand des Nachbarschaftsstreits fragen wir:
Ist
es grundsätzlich möglich, dem Mieter einer Immobilie Wegerechte eines
früheren Mieters zu übertragen bzw. zur Nutzung zu überlassen, obwohl
Sinn und Zweck der früheren Wegerechte (z.B. Anfahrt für Geldtransporter
und/oder BSR) nicht mehr mit der aktuellen Sachlage übereinstimmen?
Teilt
das Bezirksamt unsere Auffassung, dass das (nächtliche) Schließen von
Hoftoren maßgeblich zur Erhöhung derSicherheit in Häusern beiträgt?
Zur
Nutzung der angemieteten Räume durch den Verein „Haus der Weisheit“ fragen
wir:
Bestehen
für die Nutzung der Vereinsräumlichkeiten in der Turmstraße erteilte
Auflagen, um z.B. den Brandschutz, Sanitäreinrichtungen und Fluchtwege zu
gewährleisten - sind diese Auflagen erfüllt worden und wird die Einhaltung
der Auflagen durch das Bezirksamt kontrolliert?
Ist
die Nutzung der angemieteten Vereinsräume, z.B. als Moscheeraum, mit
einer Teilnehmerzahl von bis zu 400 Personen grundsätzlich möglich und
bedarf dazu es einer Anmeldung und/oder Genehmigung durch das Amt?
Insbesondere
fragen wir: wie viele Personen können die Räumlichkeiten des Vereins
gleichzeitig nutzen?
Ist
dem Bezirksamt bekannt, dass der Nachbarschaftsstreit zwischen dem Verein
„Haus der Weisheit“ (mit Sitz in der Turmstraße) und angrenzenden Nachbarn
(insbesondere aus der Waldstraße) mit schwerwiegenden Lärmbelästigungen
und Störungen der Nachtruhe einhergeht?