Drucksache - 0270/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: 1. Werden die bezirkseigenen Gebäude
mit dem Neuwert (Wiederbeschaffungswert) im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung
bewertet? 2. Mit welchem Wert werden die
bezirkseigenen Gebäude beim Abschluss einer Feuerversicherung versichert? Ist es der
Wiederbeschaffungswert (Neuwert) oder der Wiederbeschaffungswert (Neuwert) abzüglich der Abschreibung, der die
Alterung der Gebäude berücksichtigt. 3. Werden die kalkulatorischen oder
budgetunwirksamen Kosten auf Grundlage des Neuwertes berechnet? 4. Auf welcher
Entscheidungsgrundlage oder Anweisung werden die bezirkseigenen Gebäude mit dem Neuwert bewertet. Gibt es hierzu
eine verbindliche Vorgabe und von wem und wann wurde diese erstellt? 5. Entspricht es der Tatsache, dass
die kalkulatorischen Zinsen das kostenmäßige Äquivalent der Kapitalbindung für den Bezirk
darstellen sollen? 6. Entspricht es der Tatsache, dass
der Neuwert keine adäquate Grundlage für eine Annäherung an den Kapitalwert eines Gebäudes
darstellt, weil die altersbedingte Abnutzung eines Gebäudes nicht berücksichtigt wird ? 7. Wie ist es zu erklären, dass der
Neuwert als Grundlage für die Berechnung eines kostenmäßigen Äquivalents für die Kapitalbindung
dient? 8. Führt die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf Grundlage des Neuwertes zu einer höheren kalkulatorischen Kosten im Vergleich
zu einer Berechnung der kalkulatorischen Zinsen auf Grundlage Wiederbeschaffungswertes abzüglich
der Abschreibung (Bauwert). 9. Für welche Zwecke wird
üblicherweise der Bauwert, der Neuwert bzw. eine Bewertung nach DIN 276 vorgenommen? Was sagen diese
Buchwerte nach Meinung des Bezirksamtes aus ? 10. Welche Auswirkungen haben die
budgetunwirksamen Kosten für den Bezirkshaushalt? 11. Gibt es nach Meinung des
Bezirksamtes auffällige Gebäude die zu einer übermäßig hohen Belastung des Bezirkshaushaltes durch
budgetunwirksame Kosten führen? Wenn ja welche und wie hoch sind diese budgetunwirksamen Kosten und
wie ist dies zu erklären? Gibt es die Möglichkeit auffällige Gebäude neu und auf Basis einer
anderen Grundlage zu bewerten, wenn ja wie ? 12. Welche Maßnahmen wurden
ergriffen, um eine gerechtere Bewertung der Gebäude zu erreichen? 13. Welche Methode wird zur
Bewertung einer kalkulatorischen Verzinsung üblicherweise in der marktwirtschaftlichen
Immobilienwirtschaft angewandt? Welche Auswirkung hat die unterschiedliche Berechnungsgrundlage für
bezirkseigene Gebäude im Vergleich zur Anmietung eines Gebäudes für den Bezirk? 14. Welche Gebäude befinden sich im
Fachvermögen des Bezirkes und wie hoch sind die jeweiligen budgetunwirksamen Kosten? 15. Welche Gebäude wurden an den
Liegenschaftsfonds des Landes Berlins in den letzten 3 Jahren übergeben? 16. Welche Gebäude befinden sich
derzeit noch im Finanzvermögen des Bezirkes und wie hoch ist der Neuwert der Gebäude ? Beabsichtigt
das Bezirksamt die Gebäude in das Fachvermögen zu übernehmen? 17. Hält das Bezirksamt die
derzeitige Berechnungsgrundlage der budgetunwirksamen Kosten für zweckdienlich? 18. Was hat die derzeitige
Berechnung der kalkulatorischen Kosten nach Meinung des Bezirksamtes aus städtebaulicher Perspektive für
Auswirkungen? Dies einerseits in Bezug auf ältere und denkmalgeschützten Gebäude sowie
andererseits hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur, wenn die Bevölkerungsstruktur sich in den
nächsten 10 bis 20 Jahren ändert ? 19. Gibt es den politischen Willen
die öffentliche Infrastruktur und damit die öffentliche Daseinsfürsorge für die nächsten Jahre zu sichern? |
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