Drucksache - 0267/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Ist es zutreffend, dass gegenwärtig Widersprüche gegen ALG2-Bescheide (Hartz IV) im Jobcenter Mitte eine Bearbeitungsdauer von 30 Monaten benötigen?

2.      Wurde im Jobcenter Mitte der Einsatz von externen Juristen geprüft, um die Bearbeitungsdauer für Widersprüche auf den gesetzlichen Rahmen von 6 Monaten zu reduzieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.      Welche Punkte genau meint das Bezirksamt, wenn es in der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 04.04.2007 von einer "schwierigen Anfangszeit" spricht? In wieweit ist diese schwierige Anfangszeit auf Versäumnisse des Bezirksamtes zurückzuführen, in dem z.B. Raum- und Personalkapazitäten nicht ausreichend und rechtzeitig organisiert wurden?

4.      Ist dem Bezirksamt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit bekannt und welche Initiativen sind aufgrund der statistischen Ergebnisse geplant, um einen Berg von überflüssigen Klagen vor dem Sozial­gericht aufgrund zu langer Bearbeitungsdauer zu begegnen?