Drucksache - 0261/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann und wie hat das Bezirksamt Mitte erstmalig von der (Absicht zur) Neubesetzung des Aufsichtrates der WBM erfahren?
2. Sind dem Bezirksamt Mitte Gründe bekannt, warum das (ehemals) im Aufsichtrat der WBM vertretene Mitglied des Bezirksamtes Mitte abberufen wurde?
3. Wie hat das Bezirksamt Mitte auf die (Pläne zur) Abberufung reagiert?
4. Hat das Bezirksamt versucht, der Abberufung entgegenzuwirken? Falls ja, wie und mit welchem Ergebnis und falls nein, warum nicht?
5. Gibt es aus kommunalpolitischer Sicht/aus Sicht des Bezirksamtes Mitte besondere Qualifikationen bzw. Eigenschaften des neuen Aufsichtsratsmitgliedes der WBM, die eine mindestens ausreichende Wahr­nehmung der kommunalen Interessen im Aufsichtsrat der WBM sicherstellen?
6. Wie schätzt das Bezirksamt Mitte den Umstand ein, dass das Bezirksamt Mitte erstmals seit Gründung der WBM GmbH nicht mehr im Aufsichtsrat der WBM vertreten sein wird?