Drucksache - 0257/III  

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt.  Gesundheit und Personal. April 2007

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

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Vorlage  - zur Beschlussfassung -

über die Wahl einer Patientenfürsprecherin

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Gemäß § 16 (e) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sowie Landeskrankenhausgesetz (LKG) § 26 wird als Patientenfürsprecherin für den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode gewählt:

• für das Evangelische Geriatriezentrum Berlin : Frau Frickhinger-Breithaupt.

Begründung:

Gemäß § 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses einen Patientenfürsprecher für die Dauer ihrer Wahlperiode.

Mit den Krankenhausleitungen der obengenannten Kliniken wurde Einvernehmen erzielt,  die aufgeführten Personen für die Wahl zum Patientenfürsprecher vorzuschlagen.

Rechtsgrundlage:

§ 16 i.V. mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mittel für die Zahlung der Aufwandsentschädigung der Patientenfürsprecher stehen bei Kapitel 4110 Titel 41201 zur Verfügung.

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin Mitte, den         . April 2007

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister