Drucksache - 0257/III
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Abt. Gesundheit und Personal. April 2007
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin III. Wahlperiode _________________________________________________________________
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über die Wahl einer Patientenfürsprecherin
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Gemäß § 16 (e) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sowie Landeskrankenhausgesetz (LKG) § 26 wird als Patientenfürsprecherin für den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode gewählt:
Begründung: Gemäß § 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses einen Patientenfürsprecher für die Dauer ihrer Wahlperiode. Mit den Krankenhausleitungen der obengenannten Kliniken wurde Einvernehmen erzielt, die aufgeführten Personen für die Wahl zum Patientenfürsprecher vorzuschlagen.
Rechtsgrundlage:
§ 16 i.V. mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz § 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz
Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Mittel für die Zahlung der Aufwandsentschädigung der Patientenfürsprecher stehen bei Kapitel 4110 Titel 41201 zur Verfügung.
b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Berlin Mitte, den . April 2007
Dr. Hanke Bezirksbürgermeister
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