Drucksache - 0252/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin .
Februar 2007 Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte
von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme
– über Einführung der
Parkraumbewirtschaftung in der Rosenthaler Vorstadt Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen : Das Bezirksamt hat in seiner
Sitzung am 17.04.2007 beschlossen:
Begründung: Die Auswirkungen einer
räumlichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung wurden im Auftrag des
Bezirksamts von der KommunalData GbR untersucht. Demnach wird die Einführung
der Parkraumbewirtschaftung im o.g. Gebiet wie folgt begründet: a) Notwendigkeit für eine Parkraumbewirtschaftung:
b) Bewirtschaftungszeiten:
c) Gebührenbereiche:
d) Zeitplanung der
Umsetzung
e) Erforderlicher Personalbedarf
§ Nach Erkenntnissen der Abteilung Stadtentwicklung sind im zentralen Stellenpool unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen praktisch keine geeigneten Mitarbeiter für den Überwachungsdienst rekrutierbar. Vor dem selben Problem stehen mehrere Berliner Bezirke mit Erweiterungsprojekten der Parkraumbewirtschaftung. Daher ist es dringend erforderlich, durch die Beschäftigungsbehörde Abt. WiImmO eine Ausnahmegenehmigung zur Außeneinstellung bei SenFin zu beantragen. §
Für die Erteilung der
Bewohnervignetten ist ein zusätzlicher Personalbedarf von 0,28 Vollzeitstellen
in der Abteilung Soziales und Bürgerdienste notwendig. Für die
Betriebsvignetten und
Ausnahmegenehmigungen ist ein zusätzlicher Personalbedarf von 0, 29
Vollzeitstellen in der Abteilung Soziales und Bürgerdienste notwendig,
insgesamt ist also ein Mehrbedarf von 0,57 Vollzeitstellen erforderlich. Dieser Verwaltungsmehraufwand wird durch Gebühreneinnahmen aus Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen gedeckt. Diese Annahme wird durch den Produkt- Vergleichsbericht 2005 der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt, der für den Bezirk Mitte mittlere Stückkosten für Bewohnervignetten von 28,36 € angibt. Die Gebühr für eine einjährige Bewohnervignette liegt bei rund 30 €. f) Auswirkungen aus Einnahmen und Ausgaben:
§ Die Prognosen der erwarteten Einnahmen und Ausgaben basieren auf den umfangreichen Erhebungen in den Bestandsgebieten der Parkraumbewirtschaftung und den Erfahrungen der letzten Jahre. Hierbei wurde eher „konservativ“ gerechnet, d.h. bei erwarteten Einnahmenzuwächsen wurden die niedrigeren Werte angesetzt, Kostenzuwächse umfassend erfasst. §
Einnahmen
aus Verwarn- und Bußgeldern sind erheblich und kommen insgesamt den Berliner
Landeshaushalt positiv zugute. Sie werden durch die Höhere
Einnahmen aus Bußgeldern für die Bezirke führen aber bei dem Verfahren mit 10%-Bezirksanteil im Gegenteil zu
reduzierten Überweisungen durch Sen Fin an den Bezirk, da SenFin 90% der Gelder
abschöpft. Die Bandbreite (min / max) ergibt sich aus verschiedenen
Kostenansätzen
aus dem Wirtschaftsplan 2005 und dem Wirtschaftsplan 2006-2007. Hierbei
wird berücksichtigt, dass durch Optimierung bzgl. Standort der
Überwachungskräfte, Änderung der Schichtenpläne, Überprüfung der verschiedenen
Ausgabeansätzen etc. in Zukunft Kostenersparnisse möglich sind. Rechtsgrundlage: § 15
i.V. mit § 36 BezVG AZG, ZustKat Nr.10 Abs. 6 in
Zusammenhang mit dem Abgeordnetenhausbeschluss vom 25.02.1999 § 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 6
Straßenverkehrsordnung (StVO) Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben
(Variantenerläuterungen siehe Be- Gründung
f)): Zu
erwartende Änderungen in den Einnahmen ·
Gebühreneinnahmen
aus Parkscheinautomaten +
1.553.857 € ·
Verwarnungs-
und Bußgelder (82%) + 941.896 € ·
Verwarnungs-
und Bußgelder (10%) +
114.865 € Zu
erwartende Änderungen in den Ausgaben
(Saldo
Bestand 2004/2005 - Prognose Konzept)
·
Überwachungskosten Variante (I) Anstieg
um 1.336.059 € (gemäß
Produktvergleichsbericht SenFin) ungünstigste Variante (II) Anstieg
um 1.708.720 € (gemäß Wirtschaftsplan
2006-2007, mit Kostenansatz 55.120 € pro
Überwachungskraft und Jahr, inklusive aller sonstigen Begleitkosten bei ungünstigen
Randbedingungen, z.B. zentrale Unterbringung
der Überwachungskräfte) günstigste
Variante (III) Anstieg
um 1.300.326 € (gemäß Wirtschaftsplan
2005, mit Kostenansatz 41.946 € pro Überwachungskraft
und Jahr, inklusive aller sonstigen Begleitkosten, bei günstigen
Randbedingungen, z.B. dezentrale Unterbringung der Überwachungskräfte) ·
Bewirtschaftungskosten Anstieg um 461.476 € Zu
erwartender Änderungen im Saldo (Saldo
Bestand 2004/2005- Prognose Konzept) ·
Variante (I) Anstieg
um 698.218 € (gemäß
Produktvergleichsbericht SenFin für
das Jahr 2005) ·
Ungünstigste Variante
(II) Minderergebnis
von max. 501.474 € (gemäß
Wirtschaftsplan 2006-2007 unter Berücksichtung von nur
10 % Bezirksanteil an den Bußgeldern/
prozentualer Bezirksanteil jeweils abhängig von
Vorgaben SenFin)
·
Günstigste Variante
(III) max. Anstieg um 733.951 €
(gemäß
Wirtschaftsplan 2005)
b)
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: Neubedarf
von 26 AngPRK (Überwachungskräfte) in der Abteilung Wirtschaft, Immobilien,
Ordnungsamt und 0,57 Vollzeitstellen in der Abteilung Soziales und
Bürgerdienste für die Erteilung von Bewohner- und Betriebsvignetten und
Ausnahmegenehmigungen. Berlin, den
.......................... Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Stadtentwicklung |
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