Drucksache - 0216/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin März 2007 Abt.
Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt (9922)
2009 44 600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Mitte von Berlin Nr.
0216/III Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Bezirksamt in Verantwortung für die
Gesellschaft – Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 23.03.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt
beschlossen: (Drucksache-Nr. 0216/III) Das Bezirksamt wird
gebeten, sicher zu stellen, dass bei den in Frage kommenden Ausschreibungen die
Bestimmungen des Berliner Vergabegesetzes eingehalten werden und in den
Vergabeunterlagen ein entsprechender Nachweis gefordert wird. Hierzu wird berichtet: Mit Einrichtung der Zentralen
Submissions- und Vergabestelle im Jahr 2002 werden die auftragvergebenden Dienststellen
in Ausschreibungsverfahren unterstützt. Vor dem Hintergrund der
voranschreitenden Entwicklung, die das Vergaberecht in den einzelnen Bereichen
erfährt, und der aktuell geänderten europäischen Richtlinien werden sichere
Kenntnisse dieser Entwicklung sowie der entsprechenden Rechtssprechung durch
die Zentrale Submissions- und Vergabestelle bereit gestellt. Durch die strikte Beachtung der
Ausschreibungsvorschriften wird der Erhalt eines fairen Wettbewerbs und
Korruptionsprävention gewährleistet. Wir
bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen. Rechtsgrundlage: §
13 i.V. mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: keine b)
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: Keine, da im Rahmen der Aufgabenerledigung. Berlin,
den Dr. Hanke Zeller Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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