Drucksache - 0162/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Verkehrsbetrieben / Unternehmensbereich U-Bahn dafür einzusetzen, dass bis zum Umzug des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf das Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit im Jahre 2008 zeitgleich der Bau des behindertengerechten Aufzuges des U-Bahnhofes Turmstraße erfolgt.

Begründung:

Neben den medizinischen, pflegerischen und sozialen Einrichtungen auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit wird ab 2008 das Landesamt für Gesundheit und Soziales ebenfalls auf dem Gelände des GSZM untergebracht.

Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollten das Dienstgebäude des LaGeSo, das faktisch die „Behindertenbehörde“ des Landes Berlin ist, barrierefrei erreichen können.

Das Amt befasst sich vornehmlich mit Anerkennungsverfahren für Schwerbehinderte, ca. 70. 000 Anträge pro Jahr, wobei ein Teil der Bürgerinnen und Bürger die Anträge persönlich abgeben, da oft Beratungsbedarf besteht. Diese Vielfalt an Einrichtungen, die auch Anlaufstellen für Behinderte und Schwerstbehinderte sind, sollten unbedingt barrierefrei zu erreichen sein.