Drucksache - 0134/III  

 
 
Betreff: Köpi 137: Ordnungspolitisches Paradigma des Bezirksamtes in Gefahr?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann Abraham für die Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
29.01.2007 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 16.01.2007
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

  1. Handelt es sich bei den Polizeieinsätzen vom 12. und 13. Januar 2007 in der Köpi 137, die durch ein Amtshilfeersuchen des Wirtschaftsamtes ausgelöst wurden, um das künftige ordnungspolitische Paradigma des neuen Bezirksamtes?

 

  1. Hat die Polizei nach Auffassung des Bezirksamtes dem Amtshilfeersuchen des Wirtschaftsamtes angemessen und erfolgreich entsprochen?

 

  1. Wird das Bezirksamt entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz im Bezirk weitere ungenehmigte Schankflächen und illegale Vergnügungsstätten mit Hundertschaften schließen lassen?

 

  
 

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