Drucksache - 0086/III  

 
 
Betreff: Änderung § 5 GO
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe WASGGruppe WASG
Verfasser:Scholemann 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2006 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Entscheidung
16.01.2007    1. nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnungsangelegenheiten      
13.02.2007    2. nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnungsangelegenheiten      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 12.12.2006
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 5 -Fraktionslose Bezirksverordnete

Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, in drei Ausschüssen ihrer Wahl mit Rede- und

Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teilzunehmen; dies gilt nicht für den Jugendhilfeausschuss.

 

  
 

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