Drucksache - 0057/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0057/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kompetenz der Sondernutzungsgenehmigungen für den Bezirk Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.12.2006 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0057/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass weiterhin die Kompetenz bezüglich der Sondernutzungsgenehmigungen für den Gesamtbezirk Mitte beim Bezirksamt Mitte verbleibt.“

Das Bezirksamt hat am 28.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD/Die Linke hat zwischenzeitlich den Ge-setzentwurf des Senats zur Verlagerung von Zuständigkeiten für die Erteilung von Sonder-nutzungserlaubnissen abgelehnt. Weitere Aktivitäten des Senats in dieser Angelegenheit sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:keine

Berlin, 28.10.2008

Dr. HankeGothe

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung