Drucksache - 0055/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin          2009

Abt. Gesundheit und PersonalTel.:-32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0055/ III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Verbleib des Sozialmedizinischen Dienstes und der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS im Bezirk Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2006 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0055/III).

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat wiederholt schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass der Sozialmedizinische Dienst und die Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS, so wie vom Lenkungssausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, als ein Zentrum im Bezirk Mitte verbleibt.

Hierzu wird berichtet:

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 06.03.2007 kann nun abschließend mitgeteilt werden, dass die Bemühungen des Bezirksamtes Mitte für den Erhalt des Sozialmedizinischen Dienstes und der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS als ein Zentrum im Bezirk Mitte erfolgreich waren.

Die Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO), welche u.a. die Zuständigkeiten für die geplanten Gesundheitszentren regelt, sieht in der aktuellen Fassung vom 11. Dezember 2007 in § 1 für die Aufgabenwahrnehmung des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung neben den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf (außer Aufgaben der Beratung in Fragen sexuell übertragbarer Erkrankungen sowie Aids) auch eine Zuständigkeit des Bezirkes Mitte an den vom Bezirk festgelegten Standorten Mitte (außer Aufgaben der Beratung in Fragen sexuell übertragbarer Erkrankungen sowie Aids) und Tempelhof-Schöneberg (außer Aufgaben der Beratung in sozial-medizinischen Fragen) vor.

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung des Bezirkes Mitte besteht nun aus der Beratungsstelle für Familienplanung und Schwangerschaft am Standort Wedding, Ruheplatzstr., und aus der Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit (STD / HIV) am Standort Schöneberg, Erfurter Str.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, da nur Sachstandsbericht

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, da nur Sachstandsbericht

Berlin, den 03.02.2009

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister