Drucksache - 0042/III
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurde
eine Abrissgenehmigung erteilt, bzw. ist es zutreffend, dass das Bezirksamt -
wie im Kündigungsschreiben der DIBAG an die Mieter/innen dargestellt - der
DIBAG die Abrissgenehmigung bei „vollständiger Entmietung“ der Wohnanlage
zugesagt hat? 2. Wie
und an welchen Standorten ist bisher gewährleistet, dass die auf den o. g.
Grundstücken nicht erstellten Wohnflächen an anderer Stelle erstellt werden? 3. Ist
es zutreffend, dass die DIBAG im September 2003 dem Bezirksamt u.a. folgende
„Vorschläge“ schriftlich zugesagt hat: Ø
Für
die auf dem Grundstück zu schaffenden Wohnungen bietet DIBAG „preiswerten
Wohnraum“ mit einer Miete von 6€ / qm mit jährlicher Steigerung um 1% auf die
Dauer von 20 Jahren; & Ø
Neben
der Schaffung von Ersatzwohnraum werden angemessene Lösungen zur Unterbringung
der Mieter während der Bauzeit vorgeschlagen; und wenn ja, wie verträgt sich dies nach Ansicht des
Bezirksamtes mit der jetzigen flächendeckenden „Kündigungsorgie“ am
Lützowplatz. |
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