Drucksache - 0042/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.         Wurde eine Abrissgenehmigung erteilt, bzw. ist es zutreffend, dass das Bezirksamt - wie im Kündigungsschreiben der DIBAG an die Mieter/innen dargestellt - der DIBAG die Abrissgenehmigung bei „vollständiger Entmietung“ der Wohnanlage zugesagt hat?

2.         Wie und an welchen Standorten ist bisher gewährleistet, dass die auf den o. g. Grundstücken nicht erstellten Wohnflächen an anderer Stelle erstellt werden?

3.         Ist es zutreffend, dass die DIBAG im September 2003 dem Bezirksamt u.a. folgende „Vorschläge“ schriftlich zugesagt hat:

Ø      Für die auf dem Grundstück zu schaffenden Wohnungen bietet DIBAG „preiswerten Wohnraum“ mit einer Miete von 6€ / qm mit jährlicher Steigerung um 1% auf die Dauer von 20 Jahren;

&

Ø      Neben der Schaffung von Ersatzwohnraum werden angemessene Lösungen zur Unterbringung der Mieter während der Bauzeit vorgeschlagen;

und wenn ja, wie verträgt sich dies nach Ansicht des Bezirksamtes mit der jetzigen flächendeckenden „Kündigungsorgie“ am Lützowplatz.