Drucksache - 0030/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin . . April 2010 Abt. Wirtschaft, Immobilien,
Ordnungsamt Tel.: 9018 44600 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. 0030/III Mitte
von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme
- Das Bezirksamt wird ersucht,
dafür Sorge zu tragen, dass den Bezirksverordneten in den Räumen der Fraktion
der Intranetzugang ermöglicht wird. Hierzu
wird berichtet: die
interne Beratung zu Ihrem beabsichtigten Zugriff auf das Intranet der Berliner
Verwaltung hat nach eingehender Diskussion zwischen dem behördlichen
Datenschutzbeauftragten und Beauftragten für IT – Sicherheit, Herr Grotejohann,
und der IT – Stelle des Bezirksamtes Mitte sowie anderer Berliner Behörden zu
folgendem Ergebnis geführt: 1.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Einwände, da im Intranet keine
personenbezogenen Daten oder andere schutzwürdige Daten veröffentlicht sind. 2.
Aus IT – sicherheitsbezogenen Aspekten wird jedoch ein Sicherheitsrisiko
gesehen, da die Fraktionsmitglieder in keinem Dienst- bzw.
Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Bezirk stehen, stellen interne
Sicherheitsvereinbarungen, wie die IT – Sicherheitsrichtlinie oder die Intranet
/ Internet – Richtlinie, keine verbindlichen Dokumente dar, da sich diese
ausschließlich an die Mitarbeiter des Bezirksamtes wenden. Auch
die gesetzlichen Regelungen wie das TDDSG (Teledienstdatenschutzgesetz) und TKG
(Telekommunikationsgesetz) treffen hier Regelungen nach denen das Bezirksamt
zum Telediensteanbieter mit allen rechtlichen Konsequenzen wird, was beim
bezirksinternen Betrieb mit Mitarbeitern, die die Netzdienste für private
Zwecke nicht nutzen dürfen, nicht der Fall ist. Wir
können den Fraktionen den Zugriff auf das Intranet unter Einhaltung bestimmter
Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten. Die
Fraktionen erhalten auf einem zusätzlichen Rechner, der dem bezirklichen
Standard entspricht, über den Netzzugang in dem jeweiligen Gebäude den Zugang
zum Intranet. Die
Kosten sind durch die jeweiligen Fraktionen zu tragen. Austauschblatt Je
nach Ausstattungsgrad entstehen z.B. für einen kompletten Arbeitsplatz, mit PC,
Monitor, Drucker, Tastatur/Maus, Betriebssystem und Office Paket Kosten in Höhe
von 1100,- €. Bei
einer Minimalausstattung mit PC und Betriebssystem entstehen Kosten in Höhe von
363,- €. Um
den bezirklichen Standard gewährleisten zu können erfolgt eine Beschaffung der
Ausstattung ausschließlich nur über die IT – Stelle. Die
Betreuung der Rechner erfolgt durch die IT – Stelle mit den im Bezirksamt Mitte
eingesetzten Werkzeugen wie Remote - Administration, Unattended Setup und Softwareverteilung. Die
Betreuungskosten betragen monatlich ca. 69,54 € und werden in der
Kostenleistungsrechnung abgebildet. Eine
direkte Verbindung dieses Rechners zu den fraktionseigenen PC´s ist nicht
möglich. Davon unbenommen ist weiterhin die Möglichkeit des kostenfreien Zugangs ins Intranet über einen Rechner im BVV-Büro. Rechtsgrundlage: § 13. i.V.m § 36 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a)Auswirkungen auf Einnahmen
und Ausgaben: keine b)Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den 27. April 2010 Dr. Christian Hanke Carsten
Spallek Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat |
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