Drucksache - 0026/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in den Haushaltsplänen 2006 und 2007 den Titel
„Sanierung des Sommerbades Seydlitzstraße“ einzurichten, aus dem die Sanierung
des Sommerbades Seydlitzstraße finanziert werden kann, sobald ein
realisierbares Konzept zur baulichen Sanierung und zum langfristigen Betrieb
des Sommerbades vorliegt. Es ist ein
investiver Titel für Baumaßnahmen einzurichten, der eine Restebildung zugunsten
von Ausgaben im Jahr 2007 ermöglicht. Bei dem neu eingerichteten Titel sind 2,6
Millionen Euro zu veranschlagen, die aus dem Titel 13110 (Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen) übertragen werden, in den der dem Bezirk zustehende Erlös
des Grundstücksverkaufs Chausseestraße an den Bundesnachrichtendienst durch den
Liegenschaftsfonds geflossen ist. Der neue Titel ist im Rahmen der
Haushaltsbewirtschaftung durch das Bezirksamt einzurichten. Ist dies rechtlich
nicht möglich, so ist der BVV spätestens in der Sitzung der BVV im Dezember
2006 ein Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt zur Beschlussfassung
vorzulegen. Sollte bis
zum Ende des Jahres 2007 kein realisierbares Konzept zur baulichen Sanierung
und zum langfristigen Betrieb des Sommerbades vorliegen, ist der Titel
aufzulösen und die entsprechenden Mittel im Gesamthaushalt zu verwenden. Begründung:
Der Bezirks Mitte wurde mit gut 2,6 Millionen Euro am Erlös des
Grundstücksverkaufs Chausseestraße an den Bundesnachrichtendienst durch den
Liegenschaftsfonds beteiligt. Im Gegenzug musste er hinnehmen, dass die zu
gleichen Anteilen für Wohnen, Grün- und für Sportflächen vorgesehene Fläche auf
dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend dauerhaft einer öffentlichen
und bezirklichen Nutzung entzogen wurde. Seit Sommer
2006 fordert daher die Initiative „Pro Sommerbad“ in ihrem Bürgerbegehren, die
Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für die Sanierung des stillgelegten und
damit der öffentlichen Nutzung entzogenen Sommerbades Seydlitzstraße zu
verwenden. Voraussichtlich wird erst im Januar 2007 feststehen, ob das
Bürgerbegehren – das von vielen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung
und des Bezirksamts unterstützt wird - wie erwartet die notwendige Zahl von
Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Es wäre der direkten Demokratie sehr
abträglich, wenn das Bürgerbegehren trotz einer Mehrheit in der BVV oder in der
Bevölkerung nur auch haushaltstechnischen Gründen ins Leere laufen würde. Dies
wäre der Fall, wenn die bezirklichen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wegen
ihrer Nichtübertragbarkeit ins Jahr 2007 nicht mehr für die Schwimmbadsanierung
zum Tragen kommen könnten. Die
angestrebte Einrichtung eines investiven und damit übertragbaren Haushaltstitels „Sanierung des
Schwimmbades Seydlitzstraße“ würde dem vorbeugen und der BVV-Mitte
Handlungsspielraum in der Schwimmbadfrage auch im kommenden Jahr lassen. Zwar
würden dem Haushalt 2006 Mittel in Höhe von 2,6 Millionen nicht zur
Verbesserung des Jahresabschlusses und/oder der Reduzierung des Defizits zur
Verfügung stehen. Der Bezirk erhielte dafür aber das beliebte und für die
soziale Infrastruktur in Mitte und vor allem in Moabit unverzichtbare Sommerbad
zurück. Falls die bauliche Sanierung und der langfristige Betrieb des
Sommerbades nicht gelingt, könnte mit der Auflösung des Titels im Jahr 2008 das
durch diese Maßnahme entstandene Defizit des Jahres 2006 wieder vollständig
ausgeglichen werden. |
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