Drucksache - 0024/III
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Wartezeiten in den Bürgerämtern Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
21.12.2006 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
0024/III): „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das sogenannte
Wartefernsehen wie bereits in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und
Wilmersdorf praktiziert, in Mitte umgesetzt werden kann, um die Wartezeiten in
den Bürgerämtern erträglich zu gestalten. Über die
Ergebnisse ist der BVV bis spätestens Februar 2007 zu berichten, wobei auch Überlegungen,
die als ungeeignet verworfen werden mussten, unter Angabe der Hinderungsgründe
in die Berichterstattung einfließen sollen.“ Das Bezirksamt hat am 02.09.2008
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als
Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Im Juni 2007 und im Februar 2008 wurden der
Bezirksverordnetenversammlung zum obigen Beschluss bereits Vorlagen zur
Kenntnisnahme als Zwischenberichte des Bezirksamtes eingereicht. Die darin zuletzt erwähnte Ermittlung der Kosten, die für
die notwendigen Arbeiten zur Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die
Installierung von Fernsehgeräten entstehen würden, ist zwischenzeitlich
abgeschlossen. Es wäre nunmehr grundsätzlich möglich, den interessierten
Anbietern im Rahmen eines
adäquaten Ausschreibungsverfahrens die Höhe dieser von ihnen zu
übernehmenden Kosten mitzuteilen, um somit nicht den Bezirkshaushalt belasten
zu müssen. Das Bezirksamt hielte es jedoch für zweckmäßig, eine etwaige
Installierung eines Fernsehgerätes vorerst lediglich für einen
Bürgeramtsstandort im Rahmen eines Probebetriebs vorzusehen, um zu einem
späteren Zeitpunkt mit Hilfe der gesammelten Erfahrungen über eine mögliche
Expansion auf andere Standorte entscheiden zu können. Rechtsgrundlage § 13 in
Verbindung mit § 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin,
.................... Dr. Hanke Scheffler Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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